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Neue BfD-Ansprüche für Soldaten auf Zeit (SaZ)

Neue BfD-Ansprüche für Soldaten auf Zeit (SaZ)

von Stefan Geßner –
In den vergangenen Wochen wurde immer wieder über das „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr" (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) diskutiert - so wie am 26. Februar 2015 bei der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag. Die zahlreichen neuen Bestimmungen sollen bessere Anreize für den Dienst in den Streitkräften liefern und wurden unter anderem auch vom Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) als „großer Wurf" begrüßt.

Doch was wird das Attraktivitätsgesetz den vielen (ehemaligen) Soldaten auf Zeit (SaZ) unterm Strich wirklich bringen? Dienstzeitende.de hat sich den aktuellen Gesetzentwurf mal etwas näher angeschaut. Die folgenden Maßnahmen sind besonders für Zeitsoldaten interessant, die sich bereits am Ende oder nach ihrer Dienstzeit befinden:

Wegfall der Hinzuverdienstgrenze nach DZE

Wer bisher neben den Übergangsgebührnissen noch ein weiteres Einkommen bezieht, dem werden beim Überschreiten einer bestimmten Freigrenze die Übergangsgebührnisse pauschal um 15 Prozent gekürzt. Doch diese Hinzuverdienstgrenze für Erwerbseinkommen nach dem Dienstzeitende (DZE) soll endlich ersatzlos gestrichen werden. Das bedeutet, dass Soldaten, die vor dem 26. Juli 2012 zum SaZ ernannt wurden, bei einem Arbeitgeber künftig so viel hinzuverdienen können wie sie wollen.

Doch Achtung: Einkommen, die im Zusammenhang mit einer geförderten Bildungsmaßnahme stehen, also z.B. Ausbildungsvergütungen bei betrieblichen Umschulungen, sind von der neuen Regelung ausgenommen. Hier führt das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nach wie vor zur Verminderung der Übergangsgebührnisse um 15 Prozent.

Alle Zeitsoldaten, die ab dem 26. Juli 2012 zum SaZ ernannt wurden, können bald ebenfalls beliebig viel Zusatzgehalt beziehen. Schließlich fällt auch bei ihnen die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Bildungs- oder Versorgungszuschuss bei der Berechnung der Übergangsgebührnisse weg. Allerdings werden Einkünfte auf Grund einer geförderten Bildungsmaßnahme weiterhin auf den Bildungszuschuss angerechnet, was zu entsprechenden Kürzungen führen kann.


Höhere Rentennachversicherung für SaZ

Eine der wichtigsten Änderungen stellt die „Rentennachversicherung plus" dar, die das Rentenniveau für frühere Zeitsoldaten nachhaltig verbessern soll. Weil Soldaten von ihren Bezügen bekanntlich nichts in die Rentenkasse einzahlen müssen, erfolgt für jeden SaZ bei der Entlassung eine Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung. Die Berechnung des von der Bundeswehr getragenen Arbeitgeberanteils basiert dabei auf den während der aktiven Dienstzeit erworbenen so genannten „Entgeltpunkten".

Mit Inkrafttreten des BwAttraktStG soll die gesetzliche Beitragsbemessungsgrundlage für diese Entgeltpunkte um 20 Prozent erhöht werden, was die Rentenansprüche im Alter merklich steigern könnte. Allerdings profitieren hiervon nur Soldaten auf Zeit, die ab dem 1. Januar 2016 aus der Bundeswehr ausscheiden. Ehemalige Zeitsoldaten sowie SaZ mit DZE vor dem Stichtag werden wohl leider leer ausgehen - sie wurden bei der Neuregelung der Rentennachversicherung nicht berücksichtigt.


Anwendung „neuer“ Ansprüche für „alte“ SaZ

Die „neuen“ Ansprüche auf BFD-Förderung und Dienstzeitversorgung gelten bisher nur für Soldaten, die ab dem 26. Juli 2012 zum Soldaten auf Zeit ernannt worden sind. Das wird sich zukünftig ebenfalls ändern. Denn auch „alte“ SaZ, die sich nach dem Inkrafttreten des BwAttraktStG weiterverpflichten, fallen dann automatisch unter die „neuen“ Regelungen. Das heißt, dass der Freistellungsanspruch („Vollzeit-BFD-Anspruch“) während der Dienstzeit komplett entfällt und sich die Ansprüche auf Berufsförderung in die Phase nach dem DZE verlagern. Dafür werden die Zeiträume der Übergangsgebührnisse entsprechend verlängert.

Darüber hinaus bekommen alle „alten“ SaZ, die sich für mindestens 6 Jahre verpflichtet haben, eine Wahlmöglichkeit eingeräumt. Sie können die „neuen“ Ansprüche auch ohne Weiterverpflichtung für sich beantragen. Das setzt jedoch ein Interesse seitens der Personalführung voraus. Die Weiterverwendung muss nämlich für die Deckung des Personalbedarfs erforderlich sein. Immerhin leisten betreffende Soldaten durch den Wegfall des Freistellungsanspruchs auch länger Dienst.


Erweiterte BFD-Ansprüche für SaZ 20+

Um die Verpflichtungszeiten ab SaZ 20 ein wenig schmackhafter zu machen, sollen die Fördermöglichkeiten für Soldaten mit einer Gesamtdienstzeit von mehr als 20 Jahren stärker aufgebohrt werden. Denn der Berufsförderungsdienst (BFD) kann ihnen eine zusätzliche Förderung von bis zu 6 Monaten bewilligen, wenn für die berufliche Wiedereingliederung ein weiterer Bedarf an Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Bildung besteht und der normale Förderzeitraum von 60 Monaten bereits vollständig ausgeschöpft wurde. Während des Bewilligungszeitraums können zudem auch Übergangsgebührnisse bezogen werden.


Unser Fazit

Natürlich enthält das Attraktivitätsgesetz noch zahlreiche weitere Maßnahmen, wie die Einführung einer neuen Dienstzeitregelung oder die umfassende Überarbeitung von Stellen-, Amts- und Erschwerniszulagen. Doch bringt die Masse dieser Änderungen den meisten SaZ kurz vor Ende der Dienstzeit kaum mehr nennenswerte Vorteile. Wirklich schade ist ebenfalls, dass zehntausende ehemalige Zeitsoldaten nicht von den Erhöhungen der Rentennachversicherung profitieren werden. Hier wurde - vermutlich aus Kostengründen - sicherlich viel Vertrauen und Potenzial verschenkt.
Wann das geplante Gesetz nun genau in Kraft treten wird, ist bisher nicht bekannt. Allerdings befasst sich der Bundesrat am 27. März 2015 erneut mit der Thematik. Da es sich nicht um einen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf handelt, wird mit der Verkündung vermutlich noch im April 2015 gerechnet. Wir berichten natürlich erneut, sobald das BwAttraktStG endgültig unter Dach und Fach gebracht wurde.

Die Änderungen für SaZ als Übersicht downloaden


Quellen: 

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40 Kommentare

  1. Wandt –

    ab wann gilt das neue jetzt? Wird das rückwirkend gezahlt?

  2. DZE-Team

    Wie man im Text lesen kann, ist es noch nicht genau raus, wann das BwAttraktStG genau beschlossen wird. Es wird aber mit April 2015 gerechnet. Die Änderungen können sich natürlich erst NACH Inkrafttreten auswirken. Allerdings gelten keine der hier vorgestellten Maßnahmen für SaZ rückwirkend. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  3. DZE –

    Gibt es Änderungen oder Anpassungen der zu den Prozentangaben der Übergangsgebührnissen? (90% bei Vollzeitbildungsmaßnahme, 75% ...) Oder ist etwas vergleichbares geplant? Wenn ja, profitiert man rückwirkend davon?

  4. MT –

    Na toll, erst wird als Altgedienter in den „Sack“ gebissen durch die Erfahrungsstufen und durch zusätzliche Rückstufung durch Beförderung. Habe somit ganz 5 Jahre, rund 2 Stufen, verloren und nun wird man noch in der Rentennachversicherung nicht mitbetrachtet. Besten Dank

  5. DZE-Team

    @DZE: Nein, mit dem Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz sind keine generellen Änderungen in der Höhe der Übergangsgebührnisse für Zeitsoldaten geplant. Allerdings bekommen "alte" SaZ, die sich nach dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs weiterverpflichten, automatisch die Dienstzeitversorgung nach den "neuen" Regelungen. Ihnen stehen dann bei einer BFD-Maßnahme in Vollzeit nach Dienstzeitende 100% Übergangsgebührnisse zu. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  6. FunFun –

    Des Gesetzestext spricht von einer Verlängerung des Dienstverhältnisses. Dazu folgende Fragen: Ist bei einer Stufenfestsetzung , die Neufestsetzung der Diesntzeit als Verlängerung des Dienstverhältnisses zu sprechen? Ab wann ist eine Neufestsetzung der Dienstzeit Rechtskräftig? Ausgang BaPersBw oder Unterschrift des Soldaten und Einpflegung in SAP? Bei einer Freistellung vom Dienst von 3 Monaten (SaZ 7)- ist hier damit zu rechnen das dies im Rahmen des Antragsdeliktes so argumentiert wird, dass 3 Monate mit dem Personaldbedarf nicht zu verinbaren sind? Oder wird man vielmehr 3 Monate durchwinken und erst bei einer Freistellung von 15 Monaten (SaZ 8) anfangen zu analysieren? (Erfahrunge bzw. Einschätzung erwünscht) Werden die BFD Förderungsgelder im gleichen/ niedrigerem/ höherem Rahmen im neuen Modell im Vergleich zum kommenden Modell erwartet? MkG

  7. DZE-Team

    @FunFun: Maßgeblich für die automatische Anwendung der "neuen" BFD-Ansprüche und Versorgungsregelungen ist, dass das Dienstverhältnis nach § 40 Abs. 2 Soldatengesetz (nach dem Inkrafttreten des BwAttraktStG) verlängert wird. Ob darunter auch die stufenweise Dienstzeitfestsetzung fällt, ist eine gute Frage, die wir als DZE-Team nicht rechtsverbindlich beantworten können! Fragen Sie dazu am besten Ihren PersFw/S1Fw. Sollte [Achtung Konjunktiv] dies der Fall sein, dann würde die geplante Änderung des § 102 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) zum Tragen kommen. Damit fiele der Freistellungsanspruch ("Vollzeit-BFD-Anspruch") ersatzlos weg, so dass die volle Verpflichtungszeit bis zum Dienstzeitende abgeleistet werden müsste. Inwiefern hier noch mögliche Übergangsregelungen greifen, ist mir nicht bekannt. Daher sollten Sie diesbezüglich ebenfalls mit Ihrem PersFw/S1Fw sprechen. Da die "neuen" BFD-Fördergelder bzw. Kostenrichtwerte offensichtlich noch nicht genau feststehen, kann ich auch Ihnen nicht beantworten, inwiefern es hier zu Einbußen im Verhältnis zur "alten" BFD-Förderung kommt oder nicht. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  8. FunFun –

    Sehr geehrte Kameraden, ich möchte kurz auf die neusten Nachrichten zum Artikelgesetz auf der bundeswehr.org Homepage hinweisen. Trotzdessen, dass der Bundesrat erst morgen in seiner 932. Plenarsitzung das Gesetz durchwinken wird, ist mit einem Inkrafttreten sofort nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu rechnen. Welche Änderungen zu wann und wie weit Rückwirkend aktiv werden ist auf der Intranetseite der Bundeswehr, erstaunlich gut aufgeschlüsselt. MkG

  9. DZE-Team

    @FunFun: Vielen Dank für diesen Hinweis. Nachdem das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz heute den Bundesrat passiert hat, ist es nur noch eine Frage von Tagen bis das Gesetz offiziell in Kraft gesetzt wird. Im Übrigen soll es wohl doch Übergangsregelungen bei der Anwendung der "neuen" BFD-Ansprüche und Versorgungsregelungen für "alte" Soldaten auf Zeit geben, wenn diese ihre Dienstzeit verlängern. Vermutlich kann - im Rahmen gewisser Übergangsfristen - auf Antrag des SaZ doch noch die "alte" BFD-Regelung angewendet werden. Maßgeblich dafür wird vermutlich ein Interesse der Personalführung bzw. die aktuelle Deckung des Personalbedarfs sein. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  10. Soldat –

    Hallo! Wie bekommt man denn 75% der Übergangsgebührnisse nach der Bundeswehr? Welche Kriterien müssen erfüllt werden, damit ein Antrag um einen Versorgungzuschuss um +25% durch geht?

  11. DZE-Team

    @Soldat: Für den Versorgungszuschuss von 25% (für SaZ mit den "neuen" BFD-Ansprüchen und Versorgungsansprüchen) sind normalerweise keine besonderen Auflagen zu erfüllen. Am besten stimmen Sie sich zeitnah vor dem Dienstzeitende mit Ihrem BVA-Bearbeiter ab. Sollten Sie eine berufliche Aus- und Weiterbildung in Vollzeit absolvieren, so können Sie durch den Bildungszuschuss sogar 100% Übergangsgebührnisse beziehen. Da die Hinzuverdienstgrenze nach DZE für Erwerbseinkommen künftig wegfällt, führt ein zusätzliches Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis auch nicht mehr zu Kürzungen der Übergangsgebührnisse. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  12. ExSoldat –

    Hallo! Hatte am 28.02.2015 DZE und befinde mich jetzt in einem Angestelltenverhältnis wodurch meine Übergangsbezüge auf 60% gekürzt wurden. Bedeutet das neue Gesetz jetzt das ich in Zukunft dann auf 75% hochgestuft werde, oder bin ich aufgrund dessen das ich bereits ausgeschieden bin, davon nicht betroffen.

  13. FunFun –

    Meines Erachtens nach, hängt Ihre Situation ganz davon ab, ob es eine Interims-Lösung geben wird. Rein vom Gesetzestext gem. §102 SVG , werden Soldaten die ihr DZE bereits erreicht haben nicht betrachtet. Dies wird besonders im Bezug auf die Steigerung der Nachversicherung der gesetzlichen Altersvorsorge, sehr kritisch betrachtet. Da es z.Zt. noch keine Umsetzungsanweisung gibt, kann man zum jetzigen Zeitpunkt keine genauen Angaben über eventuelle Rückdatierungen machen. Der Tenor scheint aber durchaus dahingehend zu wirken, dass ehemalige SaZ wie o.a. nicht mehr betrachtet werden. MkG

  14. FunFun

    Ich möchte uns hier noch einmal im Vergleich mit anderen Streitkräften darstellen. Hier am Beispiel des Österreichischen Bundesheeres. Es ist klar zu erkennen, dass wir im Punkto Berufsförderung weit hinten anstehen. Nach 3 Jahren Dienstzeit im Bundesheer erhält man eine Berufsförderung von 32.000€ als Kostenhöchstgrenze. Hinzu kommen 75% der letzten Bezüge für 12 Monate. Noch einmal verdeutlicht : Nach NUR 3 Jahren Dienstzeit. Die Zeit der Übergangsgebührnisse verlängert sich darüber hinaus mit jedem weiteren geleistetem Dienstjahr um 4 Monate. Es gibt für die deutsche Politik also noch viel Anpassungsbedarf um im internationalem /europäischem Vergleich standhalten zu können.

  15. DZE-Team

    @ExSoldat: Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei Erwerbseinkommen soll in der Praxis dann im Folgemonat nach Inkrafttreten des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz zum Tragen kommen. Das gilt auch für ehemalige Zeitsoldaten. Wenn Sie in der Zeit danach noch Übergangsgebührnisse beziehen, dann profitieren Sie auch davon. Die Kürzung der Übergangsgebührnisse nach DZE um 15% sollte bei Ihnen daher aufgehoben werden. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  16. DZE-Team

    @FunFun: Ich denke, dass sich kein (ehemaliger) SaZ über die momentanen BFD-Ansprüche sowie Versorgungsansprüche nach Dienstzeitende beschweren kann. Es gibt auch genug (europäische) Armeen, bei denen die Zeitsoldaten nach dem Ende der Dienstzeit kaum oder gar keine Förderung bekommen. Die Bundeswehr steht im Gesamtvergleich blendend da und viele ausländische Kameraden wären neidisch auf unsere Möglichkeiten zur beruflichen Aus- und Weiterbildung bzw. zivilen Wiedereingliederung. Besser geht zwar immer, aber dennoch können die meisten deutschen Soldaten zufrieden sein. Und so wie es aussieht profitieren zahlreiche Kameraden auch von der geplanten Anpassung der Kostenrichtwerte im Hinblick auf die neue Berufsförderungsverordnung. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  17. FunFun –

    @DZE-Team: Der Leitsatz " Es könnte noch schlechter sein..." wird in der heutigen Politik leider viel zu oft verwendet. Natürlich stimme ich mit Ihnen überein, dass es sicherlich schlechtere Beispiele in den Streitkräften der EU gibt. Jedoch bin ich der Meinung, dass wenn man eine Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr ins Auge fasst, man sich nicht an den schlechter gestellten Soldaten der EU orientieren sollte. Hier würde dann der Eindruck entstehen, man würde knapp über die Untergrenze hinaus wollen um zwar eine Steigerung , aber längst keine Attraktivität zu erreichen. Wenn man, wie die Ministerin, sich an der freien Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit ziviler Unternehmen orientiert, sollte man nach der Spitze streben und nicht "knauserig" sein. Man will die Besten -dann muss man ihnen auch das Beste geben. Hier ist ein Vergleich mit schlechter gestellten Kameraden unangebracht- meine Meinung. Zum Thema der Inanspruchnahme für ehemalige SaZ die ihr DZE bereits erreicht haben, hoffe ich für den Kameraden zwar dass Sie recht behalten. Jedoch bin ich der Ansicht das der §102 Abs. 2 SVG klar schildert, dass entweder: - eine Dienstzeitverlängerung nach Inkrafttreten der Neuverordnung stattfinden muss oder - als Antragsdelikt gehandelt werden muss wobei hier die Personallage über die Notwendigkeit bescheidet um als SaZ nach dem SVG in der vom 26.07.2012 geltenden Fassung betrachtet zu werden. Ich möchte hier keinesfalls, belehrend oder besserwissend wirken- lediglich zu einer offenen Diskussion beitragen. Gibt es im Bezug auf die neue BföV bereits Entwicklungsberichte bzw. Ergebnisse? MkG

  18. kemao –

    @DZE-Team: Hallo, ich habe ab 01.06. BFD-Rechtsanspruch und kann aber erst im September mein Studium beginnen. Mit dem BFD und dem PersAmt habe ich nun abgeklärt, dass ich 3 Monate verlängere, um meinen Anspruch zu schieben. Der Antrag ist jedoch noch nicht durch, da natürlich nicht alles nach Plan läuft in der Bundeswehr. Nach den neuen Regelungen hätte ich ja dann den Zonk gezogen, würde der Antrag nicht vor dem Gesetz eingereicht. Und es kann wieder keiner von offizieller Seite sagen wie das bei mir dann werden würde.

  19. Hua Shi –

    Hallo, ich habe am 31.2.2016 DZE und bin ab 1.9.2015 im BFD Rechtsanspruch. So, jetzt zu meiner Frage. Es geht um die Rentenversicherung plus. Hab ich darauf einen Anspruch oder zähle ich nicht mehr dazu, weil ich ja ab 1.9.2015 kein aktiver Soldat mehr bin? Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

  20. DZE-Team

    @kemao: Vermutlich wird es nach Inkrafttreten des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes noch gewisse Übergangsregelungen und -fristen geben. Schließlich sind die meisten Nachfolger auf den Dienstposten der ausscheidenden Zeitsoldaten bereits geplant. Daher wird die automatische Umsetzung der "neuen" BFD-Ansprüche bei der Weiterverpflichtung "alter" SaZ aus Gründen der Planungssicherheit vermutlich (!) in der ersten Phase nach Inkrafttreten nicht in allen Fällen angewendet werden. Wie das jedoch im Detail aussehen wird, kann ich natürlich noch nicht sagen. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  21. DZE-Team

    @ Hua Shi: Bei der Frage nach einer erhöhten Nachversicherung in der Rentenkasse nach dem Dienstzeitende kommt es ausdrücklich auf den Tag des DZE an. Von der "Rentenversicherung plus" profitieren deshalb nur Soldaten auf Zeit, die ab dem 1. Januar 2016 aus der Bundeswehr ausscheiden (Stichtag des DZE). In Ihrem Fall wäre das demnach der Fall. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  22. Aliki –

    Okay, dann hab ich auch eine Frage: Eintritt: 01.07.2012 ROA SaZ 2. Laufbahnwechsel OffzTrD SaZ13 im Oktober 2013. Heißt das jetzt ernsthaft, dass ich nach neuem Recht behandelt werde? Habe mich extra beim BFD damals informiert und da hieß es, nach altem Recht da Eintritt vor dem 26.07. Bin gerade etwas verwirrt. Danke

  23. DZE-Team

    @ Aliki: Maßgeblich für die Anwendung der "neuen" BFD-Ansprüche ist der Tag der Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Das war bei Ihnen offensichtlich der 01.07.2012 (bzw. ein paar Tage später mit der formalen Ernennung). Damit liegen Sie noch vor dem Stichtag, so dass Sie die "alten" BFD-Ansprüche bekommen. Die Weiterverpflichtung bzw. der Laufbahnwechsel im Oktober 2013 spielt hierbei keine Rolle. Sofern Sie sich nach Inkrafttreten des BwAttraktStG nicht erneut weiterverpflichten, bleiben Ihnen die "alten" BFD-Ansprüche erhalten. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie einfach mal mit dem zuständigen Berufsförderungsdienst Kontakt aufnehmen und den BFD-Berater fragen. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  24. André –

    Hallo, Ich bin zum 01.07.11 als FWdler in die Bundeswehr eingestiegen . Anschließend wurde ich am 01.11.2012 zum SAZ ernannt. Falle ich jetzt unter dem alten Recht oder dem neuem Recht ?? Grüße

  25. DZE-Team

    @ André: Die "alten" Förderbestimmungen gelten ebenso für FWDL, die bereits vor dem Stichtag 26. Juli 2012 Soldat waren und erst später zum SaZ ernannt wurden. Wichtig ist jedoch, dass keine Weiterverpflichtung ab dem 23. Mai 2015 erfolgte. Es sollten Ihnen bei der Berufsförderung und der Dienstzeitversorgung also die "alten" Ansprüche zustehen. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  26. Raff –

    Moin, soweit ich das alles richtig überflogen habe,bedeutet das, dass man als Student,welcher 90%Übergangsgebührnisse bekommt, ohne Grenze dazu verdienen darf?Also zumindest ohne Kürzung der Übergangsgebührnisse .Ist das korrekt? VG Raff

  27. DZE-Team

    @ Raff: Soweit sich das Einkommen als Student nicht aus der Studienmaßnahme selbst ergibt, ist das richtig. Denn bei Erwerbseinkommen - z.B. aus einem Studentenjob - kommt es nun nicht mehr zur Kürzung der Übergangsgebührnisse sobald eine bestimmte Freigrenze überschritten wird. Diese ist nur zu beachten, wenn es sich um ein Einkommen aus einer vom Berufsförderungsdienst (BFD) geförderten Bildungsmaßnahme (z.B. Stipendium etc.) handelt. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  28. SAZ8 –

    Hi, wenn ich in meiner Zeit der Übergangsgebührnisse einen Job annehme bzw habe, muss ich ja ein Gehalt mit Steuerklasse 6 versteuern, ist das richtig?

  29. DZE-Team

    @SAZ8: Sprechen Sie am besten mit Ihrem Bearbeiter beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Denn normalerweise werden die Übergangsgebührnisse nach Lohnsteuerklasse 6 versteuert. Das kann man auf Antrag aber auch ändern lassen, so dass das Gehalt nach LSK 6 versteuert wird. Letzteres macht natürlich nur dann Sinn, wenn das Einkommen geringer als die Übergangsgebührnisse ist. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  30. Denis –

    Ich war SaZ12 und hatte vor einem Jahr mein DZE. Jetzt bin ich am studieren. Nächstes Semester ist das Praxissemester, indem auch ein Praktikum stattfindet. Wenn ich jetzt von dem Unternehmen monatlich Geld für dieses Praktikum bekomme, reduzieren sich dann meine Übergangsgebührnisse? Muss ich dieses mögliche Einkommen überhaupt dem BFD und der BVA melden? mfg Denis

  31. DZE-Team

    @Denis: Bei einem Einkommen aus einer vom BFD geförderten Bildungsmaßnahme kommt es auch weiterhin zur Kürzung der Übergangsgebührnisse. Zumindest wenn die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Diese liegt bei ca. 15 Prozent der letzten Brutto-Dienstbezüge. Da das Einkommen nun nicht direkt aus dem Studium entsteht, sondern eher indirekt aus dem Praktikum, könnte man in beide Richtungen argumentieren. Sprechen Sie daher unbedingt mit Ihrem BVA-Bearbeiter. Denn nur der kann Ihnen verbindlich sagen, ob die Einkünfte berücksichtigt werden müssen. Melden müssen Sie das Einkommen beim BVA auf jeden Fall. Dazu sind Sie verpflichtet. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  32. fan –

    bekommt man als saz 25 Mannschaften nach der Dienstzeit eine teilzeitrente? habe gehört das es 65/75 % deines letzten gehaltes seien sollen ???

  33. DZE-Team

    @fan: SaZ 20+ kann (!) auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden, der 75 % der Mindestversorgung eines Soldaten im Ruhestand beträgt - das sind aktuell ca. 1180 Euro pro Monat. Also nicht 75% der letzten Dienstbezüge! Zudem kommt es für die Bewilligung auf die genauen wirtschaftlichen Verhältnisse des SaZ an. Denn es besteht kein Anspruch darauf. Lesen Sie zu diesem Thema auch folgenden DZE-Blog-Beitrag: http://www.dienstzeitende.de/blog/mini-pension-fuer-saz-25-123/ Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  34. Saeg –

    Hi. Ich habe momentan ein "Problem". Ich bin in die Bw als Eignungsübender am 02.04.2012 eingetreten. Zum SaZ 8 wurde ich am 02.08.2012 ernannt. Wie verhält sich das jetzt wegen meinen BfD Ansprüchen. Habe ich in der DZ Anspruch auf BfD(15 Monate vor DZE raus) oder muss ich jetzt die kompletten 8 Jahre dienen, um erst dann in BfD gehen zu können? Uns wurde in der AGA erzählt(auch Anhand von PowerPoint Präsentationen), dass man in der DZ in BfD gehen kann. Es kann nicht sein, dass man die 8 Jahre voll machen muss, nur weil ein Soldat 5 Tage zu Spät zum SaZ ernannt wird. Über eine Antwort würde ich mich freuen

  35. DZE-Team

    @Saeg: Im Gesetz kommt es explizit auf den Tag der Ernennung zum SaZ oder FWDL an! Ich weiß aber, dass es für die Gruppe der Eignungsübenden eine gesonderte Weisung aus dem BMVg gibt, um hier eine Lücke im Gesetz zu vermeiden. Sofern ich mich noch recht entsinne, sollte für Eignungsübende deren Eignungsübung vor dem Stichtag 26.07.2012 begonnen hat auch das "alte" Förderrecht zur Anwendung kommen. Das würde für Sie bedeuten, dass Sie als SaZ 8 noch einen Anspruch auf Freistellung am Ende Ihrer Dienstzeit als Zeitsoldat hätten. Aber natürlich ist meine Aussage nicht rechtsverbindlich! Fragen Sie daher unbedingt mal Ihren S1/PersFw. Auch der Berufsförderungsdienst sollte das eigentlich wissen. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  36. DZE2016 –

    Hallo! Ich befinde mich seit Feb 2015 im BFD und habe am 30.06.2016 mein DZE.. Habe ich das richtig Verstanden, dass ich nach meinem DZE (was 06/2016 ist), 90% meiner letzten Bezüge erhalte, trotz Hinzuverdienst? Derzeit befinde ich mich in einer Umschulung und bekomme 100% meiner Dienstbezüge. Ich frage deshalb, weil mein Berater mich noch nicht darauf hingewiesen hat, trotz ständigem Kontakt und ich nur Zufällig auf den Artikel hier gestoßen bin!

  37. DZE-Team

    @DZE2016: Die 90% Übergangsgebührnisse erhalten Sie nur, wenn Sie nach dem Dienstzeitende weiter an einer vom Berufsförderungsdienst geförderten Bildungsmaßnahme in Vollzeit teilnehmen. Sofern Sie aus Ihrer Umschulung ein Einkommen beziehen (Azubi-Gehalt oberhalb der Freigrenze) werden die Übergangsgebührnisse pauschal um 15% gekürzt. Sollte die BFD-Maßnahme beendet sein und Sie regulär arbeiten gehen, dann bekommen Sie neben Ihrem Erwerbseinkommen 75% Übergangsgebührnisse. Denn hier wurde die frühere Hinzuverdienstgrenze gestrichen, so dass es zu keinen Kürzungen kommt. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  38. SaZ8 –

    Hallo DZE Team mein DZE War am 30.6.15, und die Nachversicherung habe ich erhalten. (Z8) Bin noch im BFD Anspruch. Und habe bis jetzt eine Ausbildung in der Zeit absolviert. Für diese Zeit sagte mir die deutsche Rentenversicherung ab meinem DZE bis jetzt wurde nicht mehr für mich in die Rentenversicherung eingezahlt , weil ich mich aufgrund der Übergangsgebürnisse privat krankenversichern musste und kein Entgelt durch den Ausbildungsbetrieb erhalten habe., wie es hier auch im Text beschrieben wurde (unter Höhere Rentennachversicherung für SaZ (Artikel 12 BwAttraktStG) ) Hören die Zahlungen nach dem DZE auf? Wie ist das genau geregelt und wo kann ich mich belesen, dass mir dieser Zeitraum nun quasi "verloren gegangen" ist? Entsteht mir hier ein Nachteil? Vielen Dank für die Antwort. Ich hoffe es passt doch irgendwelche zum Thema MfG SaZ8

  39. David G. –

    Hallo, ich bin SAZ 12 nach altem Recht. Ich befinde mich jetzt in meinem rechtlichen BFD Anspruch und studiere zur Zeit. Ich bin zwar noch zwei Jahre lang Soldat, aber freigestellt. Kürzlich habe ich ein Angebot für eine Werkstudentenstelle bei einer zivilen Firma bekommen. Darf ich diese Arbeit von bis zu höchstens 20 Stunden die Woche ausführen oder ist das verboten? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Liebe Grüße David

  40. DZE-Team

    @David: Hier muss ich Sie leider an Ihren BFD-Berater verweisen. Denn die Frage lässt sich für mich so ohne weiteres nicht beantworten. Aus meiner Sicht kommt es primär darauf an, ob im Rahmen Werkstudententätigkeit im Unternehmen die Ausbildung oder mehr die praktische Tätigkeit im Vordergrund steht. Schließlich dürfen Sie in der Freistellungsphase am Ende Ihrer Dienstzeit als Zeitsoldat keiner reinen Erwerbstätigkeit nachgehen. Und für eine (genehmigungspflichtige) Nebentätigkeit ist die Anzahl der Wochenstunden zu hoch. Sofern Sie jedoch eine Art Ausbildungsvertrag inkl. Ausbildungsplan etc. abschließen, könnte es rechtlich möglich sein. Dies müssen Sie aber unbedingt mit dem Berufsförderungsdienst abstimmen. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team


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