DIENSTZEITENDE - Karriereplattform für Zeitsoldaten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der DZE GmbH (im folgenden DZE), Römerschanze 5 in 86666 Burgheim, vertreten durch den Geschäftsführer Felix Klein und dem Kunden.

1.2 Die Angebote von DZE richten sich ausschließlich an Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Daher können Kunden der DZE im Sinne dieser AGB ausschließlich Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sein.

1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit DZE in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

1.4 Änderungen dieser AGB werden von DZE schriftlich, per Telefax oder per E- Mail mitgeteilt, soweit Sie die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen betreffen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen Auftragsbestätigung von DZE einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2 Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der Bestellbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn DZE ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

3. Vertragsschluss

3.1 Sofern DZE dem Kunden einen Anzeigenauftrag oder ein Formular zur Anmeldung zur Online-Messe zusendet, stellt dies lediglich eine sog. Invitatio ad Offerendum mithin eine Einladung zur Unterbreitung eines Vertragsangebotes durch den Kunden dar. Durch Absenden des ausgefüllten Anzeigenauftrages und/oder der Anmeldung zur Online-Messe per Post, per Fax, per E-Mail oder in anderer elektronischer Form, gibt der Kunde ein Angebot an DZE zum Abschluss eines Vertrages ab. Ein Vertrag kommt erst durch explizite Annahme durch DZE in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, die der Kunde per E-Mail erhält. Verträge kommen daher durch ein Angebot des Kunden und dessen Annahme durch DZE zustande.

3.2 Durch den Kunden inhaltlich veränderte Anzeigenaufträge und/oder Anmeldungen zur Online-Messe gelten als neues Angebot des Kunden. Ein Vertrag kommt erst durch explizite Annahme durch DZE zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme des geänderten Vertragsangebots.

3.3 Schließen die Parteien am Telefon einen Vertrag, so erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung der telefonisch vereinbarten Konditionen, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 DZE betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (dienstzeitende.de, dze.de, soldata.de etc.) Jobbörsen, Bewerberdatenbanken, Kursdatenbanken und Online-Messen (im folgenden Plattform) für spezielle Zielgruppen und bietet Kunden entgeltliche als auch unentgeltliche Dienstleistungen aus den Bereichen Recruiting, Employer Branding und Bildungsmarketing an. Die verbindliche Unterscheidung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Nutzung der Leistungen von DZE geht aus den für die jeweilige Plattform geltenden Preis- und Leistungsbeschreibungen (Mediadaten / Ausstellerinfos) in ihrer aktuell gültigen Fassung hervor.

4.1 DZE ist berechtigt Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

5. Vergütung

5.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Konditionen in den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preis- und Leistungsbeschreibungen (Mediadaten / Austellerinfos) der jeweiligen Plattform. Die Preise ergeben sich weiterhin aus dem Angebot von DZE.

5.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

5.3 Vereinbarte Vergütungen werden - sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart - im Voraus abgerechnet.

5.4 Rechnungen von DZE sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu begleichen.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Vertragslaufzeit / Kündigung

6.1 Verträge werden - sofern nicht anders vereinbart - für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich grundsätzlich nicht automatisch. DZE wird sich vor Ablauf des Vertrages mit dem Kunden in Verbindung setzen, um über eine mögliche Fortführung des Vertrages zu verhandeln. Wird der Vertrag nicht verlängert, so wird das vom Kunden genutzte Unternehmensprofil auf der jeweiligen Plattform vollständig gelöscht. Verträge über die Teilnahme des Kunden an Online-Messen werden für die jeweiligen in der Auftragsbestätigung bezeichneten Veranstaltungen geschlossen.

6.2 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für DZE ist insbesondere:

(a) der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) Zahlungsverzug des Kunden um mehr als sechs Wochen;
(d) bei Verdacht oder konkreten Hinweisen auf ein unlauteres oder sittenwidriges geschäftsmäßiges Handeln des Kunden gegenüber Bewerbern oder Kursteilnehmern aus dem Umfeld der Nutzer (z.B. Nichterbringung vertragsmäßig vereinbarter Leistungen, wirtschaftliches Ausnutzen der besonderen Bewerbungssituation etc.);
(e) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;

6.3 Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen.

6.4 Der Zahlungsanspruch von DZE für bereits erbrachte Leistungen bleibt bei einer Kündigung durch den Kunden weiterhin bestehen, sofern die Kündigung nicht durch einen von DZE zu vertretenden Mangel verursacht wurde. Im Falle einer Kündigung nach Punkt 6.2 kann eine Rückabwicklung bereits bezogener Vergütungen im Verhältnis zur noch offenen Vertragslaufzeit erfolgen.

7. Liefer- und Leistungszeit

Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff- und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die DZE trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die die Erbringung der Leistung verhindern, befreien DZE von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.

8. Vermittlung von Kursanfragen, Bewerbungen, Datenschutz

8.1 DZE vermittelt Anfragen potenzieller Bewerber und Kursteilnehmer (im folgenden Nutzer) seiner Plattformen an den Kunden. DZE ist an Verträgen, die ggf. zwischen Nutzern und Kunden geschlossen werden, nicht beteiligt. Vertragsschluss und Vertragsdurchführung erfolgen ausschließlich zwischen Nutzer und Kunden.

8.2 Durch die Übermittlung der Nutzerdaten an den Kunden kommt ausdrücklich kein wirksamer Vertrag zwischen Kunden und Nutzer zustande. DZE kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer übernehmen. Der Kunde ist frei in der Wahl, ob er mit einem Nutzer der jeweiligen Plattform von DZE einen Vertrag schließt.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übermittelten Daten entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzrechts zu behandeln. Die Nutzerdaten wie Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer dürfen nur für den konkreten Zweck genutzt werden, zu dem sie dem Kunden über eine Plattform von DZE übermittelt wurden. Der Kunde gibt diese Daten insbesondere nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte weiter und nutzt diese Daten nicht zu anderen Zwecken.

9. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden / Freistellung

9.1 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, DZE alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

9.2 Das Passwort für die jeweilige Plattform ist stets zu schützen und geheim zu halten.

9.3 Kunden sind verpflichtet DZE umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzeraccount von Dritten missbraucht wurde.

9.4 Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzeraccounts vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Nutzeraccounts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.

9.5 Für die Erbringung bestimmter Leistungen durch DZE ist die Mithilfe bzw. Zuarbeit durch den Kunden erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung von Inhalten für Online-Messestände. Der Kunde verpflichtet sich seitens DZE angefragte und für die Leistungserbringung notwendige Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

9.6 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde bei der Erstellung oder Übermittlung von eigenen zu veröffentlichenden Inhalten nicht gegen geltendes Marken-, Kennzeichen-, Urheber- und Wettbewerbsrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu verstoßen. Darüber hinaus dürfen die seitens des Kunden verwandten Texte, Bilder, Logos, Videos etc. nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Erstellung von Job- und Kursangeboten zu beachten sowie im Rahmen der Unternehmenspräsentation ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum vorzuhalten. Ferner stellt der Kunde DZE von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung, die durch eine Veröffentlichung des Kunden auf einer der Plattformen von DZE eingetreten sein sollen, gemacht werden, frei. Der Kunde räumt DZE an den von diesen auf den Plattformen von DZE eingestellten Inhalten ein einfaches Nutzungsrecht zur Veröffentlichung und notwendigen Speicherung, inklusive der Speicherung von Backups, ein. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde, dass im Falle der Beauftragung der Veröffentlichung über die Social Media Kanäle von DZE, das Nutzungsrecht auf diese Kanäle übertragen werden kann und erteilt DZE die Gestattung zur Veröffentlichung.

9.7 Der Kunde ist verpflichtet jegliche Kommunikation mit Nutzern des Online-Portals zu unterlassen, welche nicht dem vertraglichen Zweck dient. Dies betrifft insbesondere die Nutzung zu Werbezwecken.

9.8 DZE behält sich das Recht vor, diese Grundsätze zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies den Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von DZE zumutbar ist.

9.9 DZE macht sich die von den Kunden eingestellten/bereitgestellten und veröffentlichten Inhalte nicht zu Eigen.

10. Urheberrechte an seitens DZE erstellten Inhalten

Sofern DZE Designs für Messestände oder sonstige Inhalte selbst im Auftrag des Kunden erstellt, so stehen die Urheberrechte an den von DZE erstellten Inhalten DZE zu. DZE wird dem Kunden ein einfaches, nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht für die Nutzung im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks übertragen.

11. Haftungsbeschränkungen

DZE haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. DZE haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetzen betroffen sind. DZE haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet DZE jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. DZE haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von DZE.

12. Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

12.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Plattformen von DZE sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

12.2 Die Überwachung der Grundfunktionen der Plattformen von DZE erfolgt täglich. Die Wartung der Plattformen von DZE ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 16:00 Uhr gewährleistet. Ausgenommen sind bundesweite und gesetzliche Feiertage in Bayern.

12.3 Die Verfügbarkeit der Onlineportale von DZE beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

13. Datenschutzbestimmungen

Es gelten die Datenschutzbestimmungen von DZE.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und DZE ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von DZE. DZE ist daneben berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

14.3 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.