Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DZE GmbH

Bahnhofstraße 2
86666 Burgheim

- nachfolgend Anbieter -

Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters durch Bildungsanbieter, Arbeitgeber oder Personaldienstleister (nachfolgend Kunde genannt) gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeine Regelungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Anbieter und Kunden geltenden Bedingungen für die vom Anbieter angebotenen Leistungen auf der Plattform www.dienstzeitende.de, den vom Anbieter betriebenen Sozialen Medien sowie alle weiteren Leistungen im Bereich der Personaldienstleistungen und Online-Webinare.

(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter ausdrücklich bestätigt werden.

(3) Änderungen dieser AGB werden vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E- Mail mitgeteilt, soweit Sie die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen betreffen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

2. Leistungen des Anbieters

(1) Schaltung von Bildungs- und Stellenangeboten:

a. Die Angebote unter www.dienstzeitende.de sind keine Angebote der Bundeswehr oder des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr. Der Anbieter stellt unter www.dienstzeitende.de eine Plattform zur Vermittlung der Anfragen von Zeitsoldaten der Bundeswehr an Anbieter von beruflichen Bildungs- und Stellenangeboten zur Verfügung. 

b. Gegenstand dieses Vertrags ist die Aufnahme von Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Ausschreibungen für Stellengesuche, Firmenprofilen und weiteren Inhalten des Kunden auf die Website des Anbieters. Die Platzierung und Darstellung der Inhalte der Kunden sowie die geltenden Preise sind in einer gesonderten Leistungsübersicht (Mediadaten) geregelt.
c. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform zu ändern oder zu erweitern, soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.

(2) Bewerberdatenbank:

a. Der Anbieter betreibt über seine Plattform www.dienstzeitende.de eine Bewerberdatenbank, in der aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr (im folgenden Nutzer genannt) kostenlos einen Lebenslauf bzw. bestimmte persönliche Daten zum Zweck der Beschäftigungssuche hinterlegen können. Im Zuge der Anmeldung in der Bewerberdatenbank stimmen die Nutzer einer Kontaktaufnahme durch entsprechende Kunden der Bewerberdatenbank zu.
b. Eine Nutzung der Bewerberdatenbank durch den Kunden gehört nicht zum Grundumfang der Plattform www.dienstzeitende.de. Ein Zugriff auf die Bewerberprofile ist kostenpflichtig und nur nach zusätzlicher vertraglicher Vereinbarung möglich. Der Umfang der Leistungen und die geltenden Preise sind in einer gesonderten Leistungsübersicht (Mediadaten) geregelt.
c. Zur Nutzung der Bewerberdatenbank werden durch den Anbieter spezielle Suchanfragen nach den Vorgaben des Kunden angelegt. Der Kunde kann geeigneten Kandidaten innerhalb der Plattform eine Nachricht zur Kontaktaufnahme übersenden, wobei die persönlichen Daten des Nutzers (Name, Adresse etc.) für den Kunden nicht einsehbar sind. Die Nutzer sind zudem nicht verpflichtet, auf Nachrichten des Kunden zu reagieren. Eine Erfolgsgarantie ist ausgeschlossen.

(3) Online-Webinare:

a. Der Anbieter führt nach gesonderter Beauftragung durch den Kunden Online-Webinare in Form von Live-Webinaren durch. Das Angebot umfasst sowohl die technische Bereitstellung der Webinar-Software, Einweisung und Begleitung des Online- Webinars durch den Anbieter. Der Anbieter ist darüber hinaus für die Bekanntmachung der Online-Webinare innerhalb der Zielgruppe (aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr) in angemessenem Umfang und im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel verantwortlich. 

b. Alle Inhalte der Online-Webinare werden nach Absprache mit dem Anbieter vom Kunden bereitgestellt. Die Durchführung der Online-Webinare erfolgt seitens des Anbieters über eine lizensierte Software speziell für Online-Webinare. 


3. Angebot, Vertragsschluss und Vergütung

(1) Die Angebote der DZE richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Vertragsschluss erfolgt nur mit Unternehmern und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts. Ein Rechtsanspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Angebote auf Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2) Dem Kunden wird auf Anfrage ein Angebot vom Anbieter per elektronischer Mail oder auf Anfrage schriftlich bzw. per Fax übermittelt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde den übermittelten Vertragsunterlagen (Anzeigenangebot bzw. Personalvermittlungsauftrag) ausdrücklich zustimmt und diese zurück an den Anbieter (per Post oder Fax) übersendet oder den Auftrag per elektronischer Mail bestätigt (Annahme).

(3) Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen in den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mediadaten. Die aktuellen Preiskonditionen werden dem Kunden zusätzlich mit dem Angebot übermittelt. Sämtliche Preise sind Nettopreise (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

(4) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden - sofern nicht anders vereinbart - grundsätzlich jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

4. Vertragslaufzeit

(1) Verträge werden - sofern nicht anders vereinbart - für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich grundsätzlich nicht automatisch. Der Anbieter wird sich vor Ablauf des Vertrages mit dem Kunden in Verbindung setzen, um über eine mögliche Fortführung des Vertrages zu verhandeln. Wird der Vertrag nicht verlängert, so wird das vom Kunden genutzte Firmenprofil vollständig gelöscht. Hiervon abweichend werden Verträge zur Personalvermittlung grundsätzlich auf unbestimmte Dauer geschlossen.

(2) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:

a. der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b. die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;  
c. Zahlungsverzug des Kunden um mehr als sechs Wochen.
d. bei Verdacht oder konkreten Hinweisen auf ein unlauteres oder sittenwidriges geschäftsmäßiges Handeln des Kunden gegenüber Bewerbern oder Kursteilnehmern aus dem Umfeld der Nutzer (z.B. Nichterbringung vertragsmäßig vereinbarter Leistungen, wirtschaftliches Ausnutzen der besonderen Bewerbungssituation etc.).
e. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, eine Kündigung per Telefax oder E-Mail wahrt die Schriftform.

(4) Der Zahlungsanspruch des Anbieters für bereits erbrachte Leistungen bleibt bei einer Kündigung durch den Kunden weiterhin bestehen, sofern die Kündigung nicht durch einen vom Anbieter zu vertretenen Mangel verursacht wurde. Im Falle einer Kündigung nach Punkt 4 Absatz 2 Nr. d und e kann eine Rückabwicklung bereits bezogener Vergütungen im Verhältnis zur noch offenen Vertragslaufzeit erfolgen.

5. Pflichten des Kunden


(1) Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten oder zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelten Inhalte. Dies gilt insbesondere für die Profildaten des Unternehmens, Angaben zu den Ausbildungsinhalten, Terminen und Preisen sowie für die Angaben bei der Beschreibung offener Stellenangebote oder Content- und Interviewtexte sowie Online- Webinar-Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen oder diese selbst zu aktualisieren.

(3) Der Kunde versichert, dass alle bereitgestellten Daten (z.B. Logo, Beschreibungen, Text- und Bildmaterial) nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere die geltenden Bestimmungen des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts erfüllen. Insoweit wird ausdrücklich auf Ziff. 8 Bezug genommen.

(4) Für die Erbringung bestimmter Leistungen durch den Anbieter ist die Mithilfe bzw. Zuarbeit durch den Kunden erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung von Bildungs- oder Stellenanzeigen, Bereitstellung von Antworttexten im Rahmen von DZE-Interviews oder die Durchführung von Online-Webinaren im Auftrag des Kunden.

(5) Die übermittelten Zugangsdaten hat der Kunde vertraulich zu behandeln und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist auch für den Schutz der Zugangsdaten seiner Mitarbeiter verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des betreffenden Kunden sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten des Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(6) Der Kunde ist weiter verpflichtet,

a. die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang der Zugangsdaten sowie auf die Sicherung der Daten des Kunden;
b. in seinem Bereich eintretende technische Änderungen umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Anbieters zu beeinträchtigen;
c. bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website des Anbieters mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist;
d. alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Website gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden oder ähnlichem behaftet sind.
e. jegliche, über den Zweck des Vertragsverhältnisses hinausgehende Nutzung der Plattform, insbesondere zu Werbezwecken, zu unterlassen.

(7) Der Kunde verpflichtet sich insoweit, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der schuldhaften Verletzung dieser Pflichten ergeben und den Anbieter von entsprechenden Ansprüchen Dritter, einschließlich der angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in deren gesetzlicher Höhe, freizustellen.

6. Vermittlung von Anfragen und Nutzerdaten, Datenschutz


(1) Der Anbieter vermittelt lediglich Anfragen der Nutzer seiner Seiten an den Kunden. Der Anbieter ist an Verträgen, die ggf. zwischen Nutzern und den Kunden geschlossen werden, nicht beteiligt. Vertragsschluss und Vertragsdurchführung erfolgen ausschließlich zwischen Nutzer und Kunden.

(2) Durch die Übermittlung der Nutzerdaten an den Kunden kommt ausdrücklich kein wirksamer Vertrag zwischen Kunden und Nutzer zustande. Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer übernehmen. Der Kunde ist frei in der Wahl, ob er mit einem Nutzer der Website des Anbieters einen Vertrag schließt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übermittelten Daten entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzrechts zu behandeln. Die Nutzerdaten wie Anschrift, E-Mail- Adresse und Telefonnummer dürfen nur für den konkreten Zweck genutzt werden, zu dem Sie dem Kunden über die Plattform des Anbieters übermittelt wurden. Der Kunde gibt diese Daten insbesondere nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte weiter und nutzt diese Daten nicht zu anderen Zwecken.

(4) Die in der Bewerberdatenbank hinterlegten Nutzerdaten sind ausschließlich dem Anbieter bekannt und werden ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer auch nicht im Rahmen der Kontaktaufnahme an den Kunden übermittelt. Die Nutzerdaten werden vom Anbieter nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt.

7. Haftung des Anbieters im Allgemeinen


(1) Der Anbieter übernimmt außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für den Inhalt der Angebote Dritter. Gleiches gilt für Schäden oder sonstige Störungen, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Kunden begründet liegen.

(2) Für nur unerhebliche oder kurzfristige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit ist eine Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für Störungen, Fehler, Verzögerungen oder sonstige Leistungshindernisse, die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet auftreten. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Abweichend von den in diesen AGB festgelegten Haftungsausschlüssen haftet der Anbieter für die im folgenden aufgezählten Sachverhalte - inkl. deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz - wie folgt: Wir haften unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.

(5) Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht") haftet der Anbieter jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorhergehenden Ziffer vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. (6) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(7) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten gleichermaßen für die Haftung von DZE für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Haftung für fremde Inhalte / Freistellung

(1) Der Kunde hat eigenständig sicherzustellen, dass er mit seinen Inhalten keine Drittrechte verletzt und alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen (inkl. dieser AGB) einhält. Er ist insbesondere verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen (insb. Logos, Text- und Bildmaterial etc.) auf deren Rechtmäßigkeit, sowie auf ggf. bestehende Drittrechte zu überprüfen. Auf die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes, des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird an dieser Stelle besonders hingewiesen. Der Anbieter wird die zur Verfügung gestellten Daten ausdrücklich nicht auf deren Rechtsmäßigkeit überprüfen.

(2) Bei den Bildungs- und Stellenangeboten obliegt es dem Kunden, die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei der Formulierung der Angebote einzuhalten.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund seines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen den Anbieter geltend machen können. Hiervon umfasst sind auch die angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten in deren gesetzlicher Höhe. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. In jedem Fall ist der Kunde jedoch verpflichtet, den Anbieter bei einer möglichen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren und alle zur Überprüfung und Verteidigung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

9. Abtretung und Aufrechnung


(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Anbieters in Burgheim. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Januar 2017

www.dienstzeitende.de