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Trotz Änderungen im SVG bleibt alles gleich!

Trotz Änderungen im SVG bleibt alles gleich!

von Stefan Geßner –
In aller Stille wurden Ende 2016 verschiedene kleinere Änderungen unter anderem beim Soldatenversorgungsgesetz (SVG) beschlossen. Diese sind nun Anfang Januar 2017 in Kraft getreten. Wichtigste Neuerung ist hier die Erhöhung der Übergangsgebührnisse für Soldaten auf Zeit „neuer" Art von 50 Prozent auf 75 Prozent. Das klingt zunächst nach mehr Geld im Portmonee, ist aber eigentlich mehr eine kosmetische Korrektur der Gesetzeslage. Denn unterm Strich bleibt alles gleich, weil im selben Zug der bisherige Versorgungszuschlag in Höhe von 25 Prozent gestrichen wurde. So soll das Bewilligungsverfahren im Bundesverwaltungsamt (BVA) für die Auszahlung der Übergangsgebührnisse vereinfacht werden. Immerhin entfällt der Bearbeitungsaufwand der zusätzlichen Anträge auf den Versorgungszuschlag, der in der Praxis sowieso stets bewilligt wurde. Die Angleichung des Niveaus der Übergangsgebührnisse von „alten" und „neuen" SaZ schafft zudem eine einheitliche Berechnungsbasis.


Wegfall des Versorgungszuschusses ohne echte Auswirkung

Mit dem beschlossenen „Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" wurde entsprechend auch der Bildungszuschuss angepasst und von 50 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt. Damit erhalten ehemalige Soldaten auf Zeit mit „neuen" Versorgungsansprüchen nach wie vor 100 Prozent Übergangsgebührnisse ausbezahlt, wenn sie an einer vom Berufsförderungsdienst geförderten Bildungsmaßnahme in Vollzeit teilnehmen. Sofern sie aus dieser BFD-Maßnahme ein Einkommen z.B. in Form einer Ausbildungsvergütung beziehen, wird dieses voll auf den Bildungszuschuss angerechnet. Aber nur maximal bis zu dessen Höhe, so dass den betroffenen Soldaten immer noch mindestens 75 Prozent Übergangsgebührnisse verbleiben. Diese finanzielle Obergrenze wurde mit der neuen Fassung des Soldatenversorgungsgesetzes jetzt ebenfalls deutlicher hervorgehoben.

Letztlich bleibt die Situation der Versorgungsansprüche von Zeitsoldaten nach dem Wegfall des Versorgungszuschusses genau gleich. Nur das Antragserfahren wird mit der Gesetzesänderung etwas vereinfacht. Alle Soldaten auf Zeit „alter" Art sind von den jüngsten Anpassungen nicht betroffen - hier gilt weiterhin die „alte Fassung" des SVG gilt.

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