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Attraktivitätsgesetz tritt am 23. Mai in Kraft

Attraktivitätsgesetz tritt am 23. Mai in Kraft

von Stefan Geßner –
Das von vielen Soldatinnen und Soldaten bereits seit Wochen mit großer Spannung erwartete Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG trat am 23. Mai 2015 offiziell in Kraft. Das unter anderem vom Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) als „großer Wurf" bezeichnete neue Gesetz soll durch insgesamt 25 Maßnahmen bessere Anreize für den Dienst in der Bundeswehr liefern.

Dennoch wurde das Attraktivitätsgesetz immer wieder heiß diskutiert, da gerade ehemalige Soldaten auf Zeit (SaZ) nicht von der höheren Rentennachversicherung profitieren. Auch die automatische Anwendung der „neuen" Ansprüche auf BFD-Förderung und Dienstzeitversorgung bei einer Verlängerung der Dienstzeit von „alten" Zeitsoldaten löst bei den Betroffenen nicht zwangsläufig eine große Begeisterung aus.

Was sich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes besonders für Soldaten auf Zeit am Ende ihrer Dienstzeit sowie für ehemalige SaZ ändert hat Dienstzeitende.de wie immer gründlich ausgewertet und hier noch einmal kurz zusammengefasst:

Die wichtigsten Neuerungen für SaZ als Übersicht downloaden


Wegfall der Hinzuverdienstgrenze (Artikel 10 BwAttraktStG)

Die Hinzuverdienstgrenze für Erwerbseinkommen nach dem Dienstzeitende (DZE) wurde mit dem BwAttraktStG ersatzlos gestrichen, so dass SaZ nach der Dienstzeit neben den Übergangsgebührnissen beliebig viel Lohn von ihrem neuen Arbeitgeber beziehen können. Eine wichtige Regelung, die zu einem echten "Plus" bei den Übergangsgebührnissen führt. Die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze wirkt sich ab dem 1. Juni 2015 aus und betrifft nur Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Allerdings darf das zusätzliche Einkommen nicht im Zusammenhang mit einer geförderten Bildungsmaßnahme stehen. Denn Ausbildungsvergütungen bei betrieblichen Umschulungen etc. sind von dieser Regelung weiterhin ausgenommen. Hier kommt es nach wie vor zu einer Minderung der Übergangsgebührnisse.

Verbesserte Nachversicherung für SaZ (Artikel 12 BwAttraktStG)


Mit dem Attraktivitätsgesetz wird die Beitragsbemessungsgrundlage für die Entgeltpunkte der Rentennachversicherung um 20 Prozent erhöht, was zu einer höheren Einzahlung in die gesetzliche Rentenkasse führt. Dadurch werden die späteren Rentenansprüche im Alter gesteigert. Allerdings profitieren hiervon nur Soldaten auf Zeit, die ab dem 1. Januar 2016 aus der Bundeswehr ausscheiden. Ehemalige SaZ sowie Soldaten mit DZE vor diesem Stichtag sind nicht betroffen und profitieren nicht von der verbesserten Nachversicherung. Denn leider wurden sie vom Gesetz nicht berücksichtigt.

Anwendung „neuer" Ansprüche für „alte" SaZ (Artikel 10 BwAttraktStG)

Bei einer Weiterverpflichtung der Dienstzeit ab dem 23. Mai 2015 gelten die „neuen" Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung auch automatisch für „alte" SaZ, die VOR dem 26. Juni 2012 zum Soldaten auf Zeit ernannt wurden. Das bedeutet, dass in diesen Fällen der Anspruch auf Freistellung vom militärischen Dienst („Vollzeit-BFD-Anspruch") komplett wegfällt und sich der Schwerpunkt der BFD-Förderung in die Zeit nach dem Dienstzeitende verlagert. Der Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse verlängert sich aber entsprechend.

Alle „alten" SaZ mit einer Dienstzeit von mindestens 6 Jahren, haben jetzt eine Wahlmöglichkeit. Auf Antrag können ihnen die „neuen" Förder- und Versorgungsansprüche auch ohne eine Verlängerung der Verpflichtungszeit bewilligt werden. Allerdings muss dazu ein konkretes Interesse seitens der Personalführung vorhanden sein.

Es ist recht wahrscheinlich, dass es bei der Anwendung der „neuen" Ansprüche auf „alte" Zeitsoldaten noch gewisse Übergangsregelungen geben wird. Schließlich wirkt sich die automatische Verlängerung der Dienstzeitzeit bei den betreffenden Soldaten durch den Wegfall des Freistellungsanspruchs auch unmittelbar auf die aktuelle Personalplanung der personalbearbeitenden Dienststellen aus. Ob bestimmte Übergangsregelungen kommen und wie sie aussehen werden, ist uns zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Erweiterte BFD-Ansprüche für SaZ 20+ (Artikel 10 BwAttraktStG)

Ab einer Verpflichtungszeit von 20 Jahren werden die Fördermöglichkeiten der SaZ 20+ nochmals erhöht. Ihnen kann der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr (BFD) eine zusätzliche Förderung von bis zu 6 Monaten bewilligen, wenn für die berufliche Wiedereingliederung ein zusätzlicher Bedarf an Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Bildung besteht und der normale Förderzeitraum von 60 Monaten schon vollständig ausgeschöpft wurde. Während des neuen Bewilligungszeitraums können auch weiter Übergangsgebührnisse bezogen werden.

Mit dem Attraktivitätsgesetz werden darüber hinaus noch weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften umgesetzt. So wurden unterschiedlichste Zulagen für Tätigkeiten mit besonderen Belastungen geschaffen und die Karrierechancen in bestimmten Bereichen sowie die Regelungen zur Elternzeit verbessert. Zudem gelten ab dem 1. Januar 2016 mit der Einführung der 41-Stunden-Woche auch flexiblere Arbeitszeiten. Dadurch soll die Dienstbelastung sinken und es gibt die Möglichkeit, in Zeiten höherer Belastung Zeitguthaben anzusparen.

Unser Fazit

Insgesamt ist das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gibt zahlreiche Neuerungen, die insbesondere die finanzielle Situation von (ehemaligen) Soldaten auf Zeit zum Teil nicht unwesentlich verbessert. Trotzdem wäre eine rückwirkende Regelung zur Verbesserung der Rentennachversicherung auch von bereits entlassenen Soldaten auf Zeit ein gutes Signal gewesen. Immerhin setzt die Bundeswehr auf eine starke Reserve. Mit der Nichteinbeziehung ehemaliger Zeitsoldaten wurde hier aber eine gute Chance vertan, sich weitere Sympathien unter den Ehemaligen zu sichern.

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Quellen:

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1 Kommentar

  1. kemao –

    Hallo DZE-Team, zum Thema "Anwendung „neuer" Ansprüche für „alte" SaZ" in Bezug auf Übergangsregelungen bei Weiterverpflichtung kann ich aus eigenen Erfahrungen berichten, dass diese wohl so nicht vorgesehen sind. In einem Schreiben aus dem PersAmt heißt es, dass bei laufenden Anträgen, über die während dem Inkrafttreten des Gesetzes entschieden wird, nur nach neuem Recht verlängert werden kann und die Ansprüche somit auch für "alte" SaZ automatisch ans Dienstzeitende fallen! Die betroffenen Soldaten werden in dem Fall gefragt, ob sie dem zustimmen, ansonsten wird der Antrag abgelehnt, damit kein Nachteil entsteht. Ich selber habe ein Verlängerungsantrag um nur wenige Monate diese Woche noch genehmigt bekommen und hatte somit Glück. LG


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