Begriffe und Abkürzungen in der Bundeswehr

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Freistellungsanspruch

Zeitsoldaten mit einer Verpflichtungsdauer ab mindestens 6 Jahre haben einen rechtlichen Anspruch auf Freistellung vom militärischen Dienst. Sofern für sie die Bestimmungen des "alten" BFD-Förderrechts gelten. Das ist i.d.R. der Fall, wenn die Ernennung zum Soldaten auf Zeit vor dem 26. Juli 2012 erfolgte.

Zur Teilnahme an einer vom Berufsförderungsdienst (BFD) geförderten schulischen oder beruflichen Aus- und Weiterbildung in Vollzeitform können Soldaten auf Zeit (SaZ) freigestellt werden, mit:
  • 6 und weniger als 8 Dienstjahren in den letzten 3 Dienstmonaten,
  • 8 und weniger als 12 Dienstjahren in den letzten 15 Dienstmonaten,
  • 12 und mehr Dienstjahren in den letzten 24 Dienstmonaten.
Sollte ein Anspruchsberechtigter seinen Freistellungsanspruch nicht für eine geförderte Vollzeit-BFD-Maßnahme nutzen, so hat er am regulären Dienstbetrieb in den Streitkräften teilzunehmen. Darüber hinaus darf der Freistellungsanspruch nicht zur Aufnahme eines Beschäftigungs- bzw. Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber genutzt werden!

Beim Vorliegen bestimmter Minderungsgründe kann der Anspruch auf Freistellung vom militärischen Dienst entsprechend reduziert werden. Im Extremfall kann er dadurch komplett entfallen.

In begründeten Fällen können Zeitsoldaten ab SaZ 4 ebenfalls im Rahmen einer Ermessensfreistellung vom militärischen Dienst freigestellt werden, um an einer vom BFD geförderten Bildungsmaßnahme teilzunehmen. Aber nur wenn sich dadurch Nachteile bei der Umsetzung der BFD-Förderung vermeiden lassen und keine dienstlichen Belange entgegenstehen.

Alle Soldaten auf Zeit, die den Bestimmungen des "neuen" BFD-Förderrechts unterliegen - i.d.R. Ernennung zum SaZ nach dem 26. Juli 2012 - gilt:

Es besteht leider kein Rechtsanspruch auf Freistellung vom militärischen Dienst vor dem Ablauf der Dienstzeit in der Bundeswehr. In Ausnahmefällen kann aber im Rahmen einer Ermessensfreistellung innerhalb der letzten drei Dienstmonate an einer geförderten BFD-Maßnahme in Vollzeitform teilgenommen werden - sofern es für die Umsetzung des BFD-Förderungsplans zwingend notwendig ist und keine dienstlichen Gründe gegen eine solche Freistellung sprechen.

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