Karriere-Blog für Zeitsoldaten der Bundeswehr

Juli 2017: USG-Mindestleistungen erhöht:

Bereits am 1. November 2015 traten für Reservedienstleistende zahlreiche Änderungen beim Unterhaltssicherungsgesetz (USG) in Kraft. Mit der Neufassung des Gesetzes wurden damals u.a. die Mindestleistungen deutlich erhöht, um die Teilnahme an Reservedienstleistungen attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollte bei der finanziellen Mindestabsicherung ein im Vergleich zu den aktiven Kameraden ähnliches Einkommensniveau geschaffen werden.

Seit dem 1. Mai 2017 gelten jetzt neue Tagessätze für die Leistungen nach § 9 USG (Mindestleistung). Die alten Mindestbeträge wurden gleich um 4,6 Prozent erhöht und an die letzten Steigerungen der Dienstbezüge angepasst. Ein Hauptfeldwebel d.R. mit zwei Kinder erhält nun 84,65 Euro statt 80,93 Euro pro Übungstag. Ein Hauptmann d.R. ohne Kinder bekommt 87,55 Euro statt bisher 83,70 Euro als Tagessatz ausbezahlt. Denn während die Dienstbezüge der aktiven Bundeswehrangehörigen in den letzten beiden Jahren gleich zwei Mal erhöht wurden, sind die USG-Mindestsätze seit 2015 gleichgeblieben. Um die finanzielle Schere in den kommenden Jahren nicht weiter auseinander gehen zu lassen, wurde ins Gesetz auch eine allgemeine Anpassung der Tagesätze an die entsprechenden Grundgehälter der aktiven Soldaten aufgenommen. Das bedeutet, dass die USG-Mindestleistungen künftig an alle Bezügeanpassungen der Zeit- und Berufssoldaten gekoppelt sind und bei Erhöhung der Besoldung automatisch mit ansteigen.

Allerdings bleibt zu beachten, dass nur diejenigen Reservedienstleistenden einen Anspruch auf Mindestleistungen haben, die keinen Verdienstausfall nach § 6 USG (Leistungen an Nichtselbständige) oder § 7 USG (Leistungen an Selbständige) beantragen. Wird neben den Mindestleistungen noch weiteres Einkommen bezogen, so rechnet dieses eins zu eins auf den USG-Mindestanspruch an. Selbst bei durchschnittlichen Erwerbseinkommen werden die Tagessätze dann i.d.R. vollständig „aufgefressen". Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitgeber während einer Übungsleistungen weiterhin das Gehalt bezahlt. Hier bleiben den Reservisten „nur" noch die Reservedienstleistungsprämie bzw. der Verpflichtungszuschlag.  (sg)  

Quellen:
  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 15 vom 30.03.2017                   
                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 26 vom 15.05.2017

 
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Geschrieben am von Stefan Geßner in der Kategorie: Reserve.
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