Karriere-Blog für Zeitsoldaten der Bundeswehr

Dezember 2017: Übergangsbestimmungen enden:

Wer als Soldat auf Zeit gerade ernsthaft über eine Verkürzung der Dienstzeit nachdenkt, der sollte sich mit seinem Verkürzungsantrag definitiv beeilen. Denn zum Jahresende laufen die Sonderregelungen in Bezug auf die Berufsförderung und Dienstzeitversorgung bei einer Dienstzeitverkürzung nach § 40 Absatz 7 Soldatengesetz - also mit „dienstlichem Interesse" - aus. Wird ein entsprechender Verkürzungsantrag noch bis zum 31. Dezember 2017 gestellt, darf der Zeitsoldat im Erfolgsfall seine BFD-Ansprüche sowie die Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen des ursprünglich festgesetzten SaZ-Status behalten. Verkürzt also beispielsweise ein SaZ 12 „alter" Art seine Dienstzeit um drei Jahre, so hat er bisher die Leistungen als SaZ 12 behalten und wurde nicht wie ein SaZ 9 behandelt. Ihm wurden in diesem Fall die Übergangsgebührnisse für volle 36 Monate statt für 21 Monate ausbezahlt, die dem SaZ 9 „alter" Art normalerweise zustehen würden. Auch die BFD-Ansprüche lagen so deutlich höher.

Gerade bei den SaZ „alter" Art war dies aufgrund der stufenweise angelegten Förderansprüche und Dienstzeitversorgung ein enormer Vorteil. Diese finanziell großzügige Regelung endet nun zum Jahresende und wird nicht mehr verlängert. Ab 2018 erhalten alle Zeitsoldaten im Falle einer Dienstzeitverkürzung nach § 40 Absatz 7 Soldatengesetz nur noch die jeweiligen BFD-Ansprüche, Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen für den nach der Verkürzung geltenden SaZ-Status.

Die bisherigen Übergangsbestimmungen stammen übrigens noch aus dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz von 2012, um Zeitsoldaten die Entscheidung zu einer Dienstzeitverkürzung zu erleichtern. Damals sollten die Streitkräfte im Zuge verschiedener Maßnahmen rasch verkleinert werden. Verkürzungsanträge wurden besonders bei Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren oft einfach durchgewunken. Allerdings hat sich die politische und personelle Situation seitdem stark verändert. Aktuell soll die Bundeswehr auf knapp 200.000 Soldaten anwachsen, so dass eine Dienstzeitverkürzung mit „dienstlichem Interesse" für Soldaten auf Zeit in den meisten Fällen heute kaum mehr möglich ist.   (sg)

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Geschrieben am von Stefan Geßner in der Kategorie: Absicherung und Versorgung.
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