Karriere-Blog für Zeitsoldaten der Bundeswehr

Dezember 2015: Neue Regelungen für Reservisten:

Am 1. November 2015 trat das neue Unterhaltssicherungsgesetz (USG) in Kraft, dass für Reservisten der Bundeswehr zu einigen finanzielle Verbesserungen führt. Parallel dazu wurde seitens der Bundeswehr gleich die Chance genutzt, um einige alte Vorschriften und Weisungen im Bereich der Reservedienstleistungen zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang ist erst kürzlich die neue Zentralrichtlinie „Die Reserve der Bundeswehr" (A2-1300/0-0-2) erlassen worden, die ebenfalls einige wichtige Änderungen beinhaltet.

Wesentliche Neuerungen im Unterhaltssicherungsrecht

Wie bisher werden Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nur auf Antrag bezahlt. Allerdings ist für die Bewilligung und Abrechnung nicht mehr die zuständige Unterhaltssicherheitsbehörde des Antragstellers, sondern ab sofort das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) - Referat I 2.3.7 - als zentrale Dienststelle verantwortlich.

1.     Leistungen für Nichtselbständige

Nichtselbständige Reservedienstleistende (RDL) erhalten - wie bisher - eine Verdienstausfallentschädigung zur Sicherung des Netto-Erwerbseinkommens, wenn der Arbeitgeber während des Übungszeitraums kein Arbeitsentgelt bezahlt. Eingebüßte Zulagen (z.B. Urlaubs-, Weihnachtsgeld) werden dabei anteilig erstattet. Die Höchstgrenze der steuerfreien Leistungen liegt ab sofort bei 258 Euro je Dienstleistungstag (bei RDL mit Angehörigen im Haushalt) und 215 Euro pro Tag der Dienstleistung (für alle übrigen RDL).

2.     Leistungen für Selbständige

Selbständige Reservedienstleistende (RDL) erhalten eine Entschädigung für dienstbedingt entgehende Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von jetzt maximal 430 Euro pro Dienstleistungstag. Die Basis dafür bildet der Einkommensteuerbescheid des letzten Veranlagungszeitraums vor Dienstantritt. Für den Erhalt einer Betriebsstätte wird pro Tag eine zusätzliche Kostenpauschale in Höhe von 15 Prozent des Einkommens des Betriebsinhabers bezahlt.

Die bisherige Unterscheidung inwiefern ein Vertreter zur Fortführung des Betriebes eingestellt wurde oder ob der Betrieb während der Reservedienstleistung ruht, entfällt ersatzlos. Die Leistungen nach dem USG sind zu versteuern. Darüber hinaus ist die Höchst-Übungsdauer für Selbständige offiziell gestrichen worden. Allerdings hat seitens der Bundeswehr vor einer möglichen Übung eine Abwägung zwischen dienstlicher Notwendigkeit und zu erwartenden Kosten der USG-Leistungenzu erfolgen.

3.     Mindestleistungen

Sofern kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen bezogen wird, können steuerfreie Mindestleistungen nach der Tabelle im USG bezogen werden. Diese wurden signifikant erhöht und liegen je nach Dienstgrad zwischen 59,06 Euro und 127,56 Euro pro Tag. Die Beträge erhöhen sich bei unterhaltsberechtigten Kindern entsprechend.

Allerdings werden gewährte Nettoeinkünfte, wie Arbeitsentgelte, Gehalt etc. voll angerechnet und führen zu einer Reduzierung der Mindestleistungen. Damit entfällt die bisherige Praxis, dass Mindestleistungen auch dann beantragt werden konnten, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt während der Reservedienstleistung weitergezahlt hat.

Empfänger von Versorgungsbezügen (z.B. ehemalige Berufssoldaten) erhalten mindestens den Netto-Unterschied zwischen aktuellen Versorgungsbezügen und den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen.

4.     Dienstgeld

Für Reservedienst von einer Dauer von bis zu drei Tagen wird ein Dienstgeld bezahlt. Dieses richtet sich nach dem Dienstgrad und beinhaltet auch das frühere Verpflegungsgeld. Dienstleistungen an Wochenenden werden mit einem erhöhten Dienstgeld vergütet.

5.     Reservedienstleistungsprämie

RDL erhalten für jeden Tag der Dienstleistung eine steuerfreie Reservedienstleistungsprämie. Diese besteht aus dem früheren Wehrsold sowie dem alten Verpflegungsgeld und liegt in Abhängigkeit vom Dienstgrad zwischen 18,82 Euro und 29,00 Euro pro Tag. Der Anspruch auf kostenlose Truppenverpflegung ist weggefallen.

Darüber hinaus kann zusätzlich ein steuerfreier Verpflichtungszuschlag gewährt werden, wenn sich ein RDL aufgrund eines Vorangebots des Beorderungstruppenteils zur Ableistung einer Mindestanzahl an Übungstagen pro Kalenderjahr verpflichtet. Der Verpflichtungszuschlag beträgt bei der Ableistung von mindestens 19 Tagen pro Jahr 25,00 Euro je Dienstleistungstag bzw. bei mindestens 33 Tagen pro Jahr 35,00 Euro für jeden Dienstleistungstag. Allerdings wird maximal 1.470,00 Euro pro Kalenderjahr an Zuschlag bezahlt.

Wesentliche Neuerungen der Richtlinie „Die Reserve der Bundeswehr"

Die neue - offen eingestufte - Zentralrichtlinie bringt nicht nur bei den Begrifflichkeiten einige bedeutende Änderungen. So heißt die alte „Wehrübung" ab sofort nur noch „Übung". Viel bedeutender ist jedoch, dass zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Inland oder zur Kompensation von Vakanzen innerhalb aktiver Strukturen, Übungen nun grundsätzlich bis zu 10 Monaten innerhalb eines Kalenderjahres dauern können. Bisher war die Höchstdauer für Übungen auf 3 Monate und im Ausnahmefall auf 6 Monate begrenzt. Gleichzeitig wurde auch die Übungshöchstdauer für Selbständige aufgehoben. Allerdings hat hier trotzdem noch eine Abwägung zwischen dienstlicher Notwendigkeit und zu erwartender finanzieller USG-Leistungen zu erfolgen hat.

Zudem sind jetzt Beorderungen uneingeschränkt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres möglich. Dabei sind Beorderungen in der Personalreserve, dass bedeutet auf nicht-strukturgebundene Dienstposten (z.B. „Spiegel-Dienstposten"), denen in der Verstärkungsreserve auf strukturgebundene Dienstposten gleichgestellt. Außerdem ist die Beförderung von ehemaligen Berufssoldaten in die Spitzendienstgrade ihrer Laufbahn jetzt einheitlich für alle Laufbahnen geregelt und bei Erfüllung aller Voraussetzungen möglich.

Mehr administrativer Natur ist die Regelung, dass die Verpflichtungserklärung zur Wahrung der militärischen Sicherheit nur noch zu Beginn und am Ende einer Beorderung erklärt werden muss und nicht mehr bei jeder Einzelübung. Der Reservistenausweis dient jetzt auch gleichzeitig als Bescheinigung über den Besitz der allgemeinen Uniformtrageerlaubnis. (sg)

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Geschrieben am von Felix Klein in der Kategorie: Reserve.
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12 Kommentare zu: "Neue Regelungen für Reservisten:"

  1. Marcel |

    Was natürlich auch niemand dir sagt ist, wenn man als ehemaliger Zeitsoldat noch Übergangsgebührnisse bezieht dann bekommt man auch nur RDL - Prämie. Wenn man dann auch noch selbstständig ist bekommt man weder noch die Leistungen nach § 7 USG oder die Mindestleistungen. Da Frage ich mich nur wo das denn attraktiv sein soll????

  2. Christian |

    Die Frage, die ich mir stelle, ist: Was bekommt man, wenn man als Empfänger von Übergangsgebührnissen (bei mir 90%) eine Reserveübung machen will? Etwa nur die Reservedienstleistungsprämie?

  3. DZE-Team |

    @Christian: Die Übergangsgebührnisse von ehemaligen Soldaten auf Zeit werden inzwischen nicht mehr auf die Mindestleistungen angerechnet. Das hat man wegen des großen Unmuts unter den Reservisten Mitte April 2016 noch einmal entschärft. Daher haben wir den Blog-Text entsprechend etwas angepasst. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  4. Maik |

    @DZE-Team, Servus zusammen. Ich habe eine Frage zur steuerlichen Behandlung. Letztes Jahr bin ich als SaZ ausgeschieden und mache derzeit eine Übung. Da ich mich dieses Jahr selbstständig mache und noch kein Einkommen generiere habe ich die Mindestleistung beantragt. Die Frage ist: Muss die Mindestleistung, Dienstgeld und die Verpflichtungsprämie am Ende des Jahres versteuert werden? Oder bleibt alles Steuerfrei?

  5. DZE-Team |

    @Maik: Die Mindestleistungen, Reservedienstleistungsprämie und der Verpflichtungszuschlag werden den Reservedienstleistenden als Netto-Betrag ausbezahlt und werden nicht versteuert. Wie sich das aber am Ende des Jahres im Rahmen der Einkommenssteuererklärung verhält, sollten Sie lieber einen Steuerberater fragen. Hier kommt es sicherlich auf die Höhe der finanziellen Gesamteinkünfte etc. an. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  6. Andreas |

    Ich bin im Dez.2016 von der Bw angeschrieben worden und um dringende Hilfe gebeten worden. Ich habe mich bereit erklärt im Mai eine 10 wöchige Übung als RDL zu leisten. In der Einheit angekommen, erklärte mir der PersFw, dass ich keinen Anspruch auf den Verpflichtungszuschlag hätte weil ich die Erklärung nicht vor der Übung unterschrieben habe. Auch keinen Anspruch auf die Aussen-und Erschwerniszulage als Ausbilder habe ich nicht da ich nach dem Wehrsoldgesetz "entlohnt" werde. Obwohl ich den gleichen Dienst leiste wie meine aktiven Kameraden, ist dies für mich enttäuschend. Um eine Klärung des Sachverhalts bat ich am 30.Juni bei meiner nächsthöheren Dienststelle, bisher keine Antwort. DZE:14.07.17

  7. Christian Schulze |

    Hallo DZE Team, gibt es eine Tabelle bei der man die Besoldung sehen kann? Ich würde gerne den Tagessatz von einem StGefr wissen. MfG Christian

  8. DZE-Team |

    @Christian Schulze: Die Tabelle mit den finanziellen Mindestleistungen für Reservisten finden Sie in der Anlage 1 zu § 9 im Unterhaltssicherungsgesetz (USG). Einfach mal danach Googeln. Am 1. Mai 2017 wurden die Mindestleistungen übrigens um 4,6 Prozent erhöht. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  9. Oliver |

    Was mich noch verunsichert, mache ich Defizit, wenn ich als Angestellter in öffentlichen, für mehrer Monate Reserve Dienst leiste auf einem Beorderungsposten? Die Besoldung hat sich dermaßen geändert, dass es schwer zu durchschauen ist.

  10. Frank |

    Grüß Gott liebes DZE - Team, ich habe eine 2 geteilte Frage: 1. pensionierter Berufssoldat leistet eine Wehrübung. Die Vergütungen nach USG sind steuerfrei. Der Progressionsvorbehalt ist gem. Einkommensteuergesetz § 3 Ziffer 48 sowie § 32b Abs. 1 Nr.1 Buchstabe H geregelt. Im Klartext: das Finanzamt darf die Leistungen nach USG bei Versorgungsempfängern nicht zum Progressionsvorbehalt mit einbeziehen. Wird aber wohl von vielen Finanzämtern dennoch gemacht, so hört man. Ist diese Aussage so richtig? 2. Können die regelmässigen täglichen Fahrtkosten zum Dienstort in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden. ? Wenn ja, gibt es dazu einen §§?, da auch hier die Finanzämter ohne Erklärung den Kopf schütteln. vielen Dank für die Bemühungen

  11. DZE-Team |

    @Oliver: Das Problem bei Reservisten in einem Beschäftigungsverhältnis als Angestellter ist, dass das Einkommen vom Arbeitgeber gegen die Mindestleistungen nach dem USG gerechnet wird. I.d.R. entfallen dadurch die USG-Leistungen komplett. Somit bleiben Reservedienstleistungsprämie und ggf. der Verpflichtungszuschlag. Zahlt der Arbeitgeber kein Gehalt im Übungszeitraum, dann ersetzt das die Bundeswehr im Rahmen der Höchstsätze. Damit bleibt zwar kein finanzieller Nachteil, aber rund 25 € pro Tag (je nach Dienstgrad) sind jetzt auch kein wirklicher Anreiz. Schließlich müssen davon auch noch die Kosten für Verpflegung etc. bestritten werden. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  12. DZE-Team |

    @Frank: Leider können wir zur steuerrechtlichen Fragen keine wirkliche Antwort geben. Hier sollten Sie lieber einen auf Soldaten spezialisierten Steuerberater fragen. Eventuell kann Ihnen auch der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) weiterhelfen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

 
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