Karriere-Blog für Zeitsoldaten der Bundeswehr

Juli 2015: Neue Berufsförderungsverordnung:


Jetzt die wichtigsten Änderungen der Berufsförderungsverordnung als PDF downloaden

Am 10. Juli 2015 gab der Bundesrat grünes Licht für die „Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung". Damit bog die längst überfällige Anpassung des BFD-Förderrechts auf die Zielgerade ein. Seit dem 27. August 2015 ist sie nun endlich offiziell gültig. Das wurde auch dringend Zeit, da die entsprechenden Regelungen des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (BwRefBeglG) bereits seit dem 26. Juli 2012 in Kraft sind und viele Zeitsoldaten bereits mit Spannung auf die neuen BFD-Kostengrenzen gewartet haben.

Wir erinnern uns kurz und blicken über tausend Tage zurück: Im Rahmen des Reformbegleitgesetzes wurden Mitte 2012 auch umfangreiche Neuregelungen bei der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit (SaZ) beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes entfiel damals für alle „neuen" Zeitsoldaten der Rechtsanspruch auf Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an geförderten Bildungsmaßnahmen. Außerdem wurden die dienstzeitbegleitenden Förderansprüche mit den Ansprüchen am Ende und nach der Dienstzeit zusammengefasst.

Doch was ist mit der neuen Berufsförderungsverordnung (BföV) jetzt alles anders? Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen wurden in die neue Verordnung wichtige Ergänzungen eingearbeitet. So wird jetzt zum Beispiel deutlich klarer, was unter schulischer und beruflicher Bildung überhaupt zu verstehen ist. Darüber hinaus wurden erstmalig die Mindestinhalte und Beratungsprozesse der Berufsberatung konkretisiert sowie primäre Beratungsziele und Evaluationsmöglichkeiten verbindlich festgelegt. Das soll die BFD-Beratungsstandards inhaltlich und qualitativ verbessern.

Grundsätzlich kommt das neue Förderrecht bei allen Soldaten auf Zeit und Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL) zur Anwendung. Allerdings bleiben für „alte" Zeitsoldaten bestimmte Förderregelungen nach wie vor bestehen - wie z.B. die finanziellen Kostengrenzen oder die bisherigen Möglichkeiten der Ermessensfreistellung. Das betrifft aber nur die Zeitsoldaten, deren Ernennung zum SaZ bereits vor dem 26. Juli 2012 erfolgte und die sich nach dem 23. Mai 2015 auch nicht weiterverpflichtet bzw. die Anwendung des neuen Förderrechts beantragt haben.

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1.    „Interne" BFD-Maßnahmen auch nach DZE möglich (§ 5 Abs. 3 BföV)

Neben allen „aktiven" Zeitsoldaten können ab sofort auch bereits entlassene Soldaten auf Zeit im Rahmen freier Kapazitäten und innerhalb von 6 Jahren nach dem Dienstzeitende an den internen Maßnahmen des Berufsförderungsdienstes (BFD) teilnehmen. Mit der Erweiterung der Teilnahmemöglichkeit für frühere SaZ soll nämlich vermieden werden, dass bei den internen Maßnahmen Plätze ungenutzt bleiben. Die internen Maßnahmen sind kostenfrei und wirken sich daher nicht auf das BFD-Budget aus. Jedoch können dafür keine Reisekosten oder Trennungsgelder erstattet werden.

2.   Kürzung der Ermessensfreistellung (§ 16 Abs. 2 BföV)

Für eine Maßnahme der beruflichen Bildung in Vollzeit können „neue" SaZ ausnahmsweise bis zu 3 Monate vor dem DZE von der Teilnahme am militärischen Dienst freigestellt werden, wenn der Kursbeginn nicht verschoben und eine Verzögerung der Umsetzung des Förderplans vermieden werden kann. Allerdings dürfen keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Die Entscheidung trifft das Karrierecenter auf Grundlage der Stellungnahme des nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle. Allerdings kann die Ermessensfreistellung wie bisher widerrufen werden, wenn nachträglich dienstliche Gründe bekannt werden, die eine Erfüllung der Dienstpflicht erforderlich machen.

Für alle SaZ mit „alten" Förderansprüchen bleiben die bisherigen Regeln zur Ermessensfreistellung bestehen. Hier kann die Teilnahme an einer BFD-Maßnahme in Vollzeit unter Umständen und in Abhängigkeit von der Verpflichtungszeit bis zu maximal 5 Monate vor Beginn der Freistellung vom Dienst bewilligt werden.

3.   Kostenhöchstgrenzen für SaZ mit „neuen" BFD-Ansprüchen (§ 19 Abs. 2 BföV)

Die finanziellen Kostenhöchstgrenzen für die Förderung von Bildungsmaßnahmen während und nach der Dienstzeit wurden für alle „neuen" SaZ überarbeitet und in einem einzigen „Fördertopf" zusammengefasst. Die Höchstbeträge sind in Anhängigkeit der Verpflichtungszeit als Zeitsoldat nun linear zwischen 5.000 Euro bis maximal 21.000 Euro gestaffelt. Bestimmte Minderungsgründe, wie zum Beispiel die Teilnahme an einer ZAW-Maßnahme oder einem Studium, reduzieren die Förderdauer und damit auch den entsprechenden Höchstbetrag um 333,33 Euro pro Monat.

Durch die Verschmelzung von dienstzeitbegleitender BFD-Förderung mit den BFD-Geldern am Ende und nach der Dienstzeit, entstand endlich ein rechtsverbindlicher Anspruch über die gesamte Fördersumme. Das war bisher anders. Denn „alte" SaZ haben bekanntlich keinen Rechtsanspruch auf das gesamte BFD-Budget. Und auch wenn ein direkter Vergleich zwischen „neuen" und „alten" Höchstbeträgen nur bedingt möglich ist, liegen die finanziellen Größenrahmen hier doch recht nah beieinander. Nur bei Offizieren mit Studium wurde eine massive Minderung umgesetzt. Dort wirkt sich die erfolgreiche Teilnahme am Studium deutlich stärker als früher aus.

Für alle „alten" Soldaten auf Zeit bleiben die bisherigen Fördersummen und Regelungen zur Minderung bestehen - hier ändert sich gar nichts.

4.  Kostenpauschalen für Lernmittel (§ 6 Abs. 2 i.V.m § 21 BföV)

Die Abrechnung von Lernmitteln und Verbrauchsmaterial erfolgt durch den BFD nur noch im Rahmen von Kostenpauschalen. Dadurch soll der Antrags- und Verwaltungsaufwand vereinfacht werden. So wird bei einer BFD-Maßnahme in Vollzeit eine Pauschale von 200 Euro und bei einer Maßnahme in Teilzeit eine Pauschale von 100 Euro für einen Zeitraum von jeweils 6 Monaten gewährt. Und zwar unabhängig von Dauer und Anzahl der in diesem Zeitraum geförderten Maßnahmen. Mit den Pauschalen werden sämtliche Kosten für potenzielle Lernmittel, u.a. auch für Computer oder Taschenrechner, abgegolten. Die Gewährung entsprechender Pauschalen wurde in der Förderpraxis des BFD zuletzt schon so angewendet. Deshalb ist diese Regelung nicht neu.

5.  BFD-Förderung noch nach Maßnahmenstart möglich (§ 17 BföV)

Ab sofort kann der Berufsförderungsdienst eine Bildungsmaßnahme auch noch nach dem offiziellen Beginn fördern - zumindest anteilig ab Eingang des schriftlichen Antrags. Dadurch soll der BFD kurzfristig und flexibel auf Änderungen im Förderungsverlauf sowie verspätete Förderanträge zugunsten der Soldaten reagieren können.

6.  Änderung der Voraussetzung für „Vollzeit" (§ 15 Abs. 4 BföV)

Bisher wurde eine Bildungsmaßnahme nur als „Vollzeit" gefördert, wenn dazu regelmäßig an mindestens 21 Zeitstunden an 5 Tagen pro Woche teilgenommen wurde. Dieser Stundenansatz wird unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung nun leicht reduziert.

Damit eine Vollzeitform vorliegt, muss die Maßnahme jetzt nur noch an 4 Tagen pro Woche durchgeführt werden und mindestens 25 Unterrichtsstunden (mit je mindestens 45 Minuten) pro Woche umfassen.

7.  Strengere Mitteilungs- und Meldepflichten (§ 28 BföV)

Auch die Meldeverpflichtungen bei bedeutsamen Umständen, die die Teilnahme an einer geförderten BFD-Maßnahme betreffen, sind nun detaillierter geregelt. Dazu sieht die Verordnung einen konkreten Katalog vor, wann ein Soldat dem zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr unverzüglich Meldung machen muss - unter anderem, wenn er der Maßnahme an mindestens einen Tag fernbleibt oder sich der Maßnahmenort ändert. Das war in der bisherigen Berufsförderungsverordnung nicht so deutlich formuliert.

8.  Erweiterte Widerrufsmöglichkeit für bewilligte Maßnahmen (§ 29 Abs. 1 BföV)

Dem BFD wurde ein erweiterter Ermessensspielraum für das Widerrufen einer bereits erteilten Förderzusage eingeräumt. So kann die Bewilligung einer BFD-Maßnahme im Falle einer Neufestsetzung der Verpflichtungszeit oder bei Änderungen des Dienstzeitendes auch wieder aufgehoben werden. Daher sollten SaZ, die eine Dienstzeitverlängerung oder Dienstzeitverkürzung planen, vorher unbedingt auch mit ihrem BFD-Berater sprechen. 

9.  Einrichtung eines Job-Services (§ 30 BföV)

Erstmals wird die organisatorische Einrichtung eines „Job-Service" beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) sowie an den Karrierecentern festgelegt, der Soldaten beim Erlangen eines Arbeitsplatzes unterstützen soll. Allerdings werden in der BföV keine tatsächlichen Regelungen über Art und Umfang dieses Job-Services getroffen. Vermutlich erfolgt die weitere Ausgestaltung des Job-Service durch zusätzliche Weisungen und Ausführungsbestimmungen.

10.  Eingliederungshilfe bis zu 7 Jahre nach DZE möglich (§ 31 Abs. 3 BföV)

Eingliederungshilfen, wie der Einarbeitungszuschuss, Berufsorientierungspraktika, die Erstattung von Kosten für Vorstellungsgespräche oder das Umschreiben von militärischen Zeugnissen etc. können innerhalb von 7 Jahren statt bisher 6 Jahren nach dem Ende der Dienstzeit gewährt werden. Das wurde bereits im Reformbegleitgesetz verankert und jetzt entsprechend in die Berufsförderungsverordnung aufgenommen. Der anspruchsberechtigte Personenkreis für bestimmte Eingliederungshilfen wurde ebenfalls auf Soldaten auf Zeit mit weniger als 4 Dienstjahren sowie auf FWDL ausgedehnt - diese müssen die Eingliederungshilfe jedoch innerhalb eines Jahres nach DZE beantragen.   

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Insgesamt kann ich sagen, dass mit der neuen Berufsförderungsverordnung einige sinnvolle Neuerungen umgesetzt wurden, die die BFD-Förderung in der Zukunft noch attraktiver machen. Insbesondere die Vereinfachungen, die Lockerung der Teilnahmebeschränkungen für interne BFD-Maßnahmen, der Rechtsanspruch über das volle BFD-Budget sowie die Verbesserungen bei der Beratungsqualität erscheinen zweckmäßig und richtig. Denn gerade über letztere wird im Kreis der Soldaten immer wieder heiß diskutiert. Allerdings wurde aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt vergessen. Die in der Förderpraxis oft sehr unterschiedlich ausgelegte Regelung zur Erstattung von Ausbildungskosten bleibt von den Änderungen unberührt. Daher wird es wohl auch in Zukunft an den verschiedenen BFD-Standorten Abweichungen bei der Rückzahlung geben. Ebenso wäre die rechtsverbindliche Verankerung der Direktabrechnung von Kursgebühren durch den BFD eine echte finanzielle Erleichterung für Zeitsoldaten gewesen.

Natürlich hoffe ich, dass nicht weitere tausend Tage vergehen müssen, bis wirklich alle Betreffenden das neue Förderrecht kennen. Zudem bleibt abzuwarten in welchem Maße die neuen Berufsberatungsvorgaben auch wirklich von der Basis beherzigt werden. Doch letztlich bleibt eins ganz klar festzuhalten: Nicht der BFD oder die Anwendung von Förderbestimmungen sind für eine erfolgreiche Karriere nach der Bundeswehr verantwortlich. Eine reibungslose Wiedereingliederung klappt nämlich nur, wenn man sich auch rechtzeitig darum kümmert!  (sg)

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Update 28.08.2015:
Die Berufsförderungsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist nach der Bekanntgabe seit dem 27. August 2015 in Kraft! Der Blog-Text wurde entsprechend angepasst.


Quellen:
  Durcksache 208/15 vom 30.04.2015
                 Beschluss des Bundesrates vom 10.07.2015
                 Bundesgesetzblatt 2015 Teil I Nr. 33 vom 26.08.2015

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Geschrieben am von Stefan Geßner in der Kategorie: BFD / Bundeswehr.
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