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Juni 2015: Mehr Geld für Reservisten und FWDL:

Am 12. Mai 2015 wurde das „Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden" beschlossen. Auch wenn der Bundespräsident noch nicht unterschrieben hat und es offiziell noch nicht in Kraft getreten ist, wird die finanzielle Absicherung für freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL) und für Reservisten ab dem 1. November 2015 teilweise erheblich gesteigert.

Was zunächst etwas sperrig klingt, entpuppt sich auf den ersten Blick gerade für die vielen engagierten Reservisten der Bundeswehr als echte Verbesserung. Doch beim näheren Hinsehen leider nicht mehr!

Sprung nach vorn bei der Unterhaltssicherung

Mit dem kommenden Gesetz wird endlich ein Schritt in die richtige Richtung erzielt! Denn bald werden Reservedienstleistende (RDL) - früher auch mal Reservisten genannt - für ihre Leistungen im täglichen Dienstbetrieb nicht wie „bessere" Auszubildende bezahlt, sondern erhalten eine Vergütung, die ungefähr der Netto-Besoldung der aktiven Kameraden im gleichen Dienstgrad entspricht. Einziger Wehrmutstropfen: Sämtliche Erwerbseinkünfte werden verrechnet, so dass bei den meisten berufstätigen Reservisten unterm Strich kaum oder gar nichts mehr übrig bleiben wird.

Immerhin sollen die Leistungen für RDL ab dem 1. November 2015 vereinfacht und in bestimmten Bereichen neu zusammengefasst werden. Die erhebliche Erhöhung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) führt zu starken finanziellen Verbesserungen für Studenten oder Geringverdiener. So bekommt zum Beispiel ein Oberstabsgefreiter bald 60,42 Euro, ein Hauptfeldwebel mit zwei Kindern 78,17 Euro oder ein Hauptmann mit einem Kind 97,07 Euro pro Tag - als Zahlung nach dem USG.

Hinzu können pro Kalenderjahr noch eine Reservistendienstleistungsprämie und ein Verpflichtungszuschlag (bei mindestens 19 Tagen Reservistendienst werden 25 Euro pro Tag gezahlt - bis maximal 1470 Euro pro Jahr) kommen. Die Reservistendienstleistungsprämie ist abhängig vom Dienstgrad und liegt zwischen knapp 19 und 29 Euro pro Tag. Allerdings wird mit diesen Zahlungen auch der bisherige Anspruch auf unentgeltliche Truppenverpflegung, Leistungszuschlag sowie den Reserveunteroffizier- und Reserveoffizierzuschlag abgegolten.  

Darüber hinaus werden auch die Tageshöchstsätze für Nicht-Selbständige und Selbständige spürbar angehoben, die vom Arbeitgeber während der Übung kein Gehalt beziehen und dieses von der Bundeswehr ersetzt bekommen. Parallel dazu soll es speziell bei den Selbständigen zu einer deutlichen Vereinfachung bei der Gewährung von Unterhaltssicherungsleistungen kommen - umfangreiche Einkommensnachweise fallen zukünftig weg. Zudem wird der ganze Antrags- und Bewilligungsprozess ab dem 1. November 2015 komplett vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) übernommen.

Reserve hat niemals ruh!

Das neue Gesetz ist meiner Meinung nach grundsätzlich eine gute Sache und eine konsequente Ergänzung der vielfach propagierten Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr. Denn als aktiver Reservist habe ich mich schon öfters gefragt, warum ich viel Zeit und einen Teil meines Urlaubs für meine Reservedienstleistungen „opfere". Für aktuell rund 15 Euro Wehrsold und 30 Euro Unterhaltssicherungsleistung am Tag? Mit Sicherheit nicht! Sondern weil es mir immer noch Spaß macht Soldat zu sein und ich mit meinen langjährigen Erfahrungen die Bundeswehr auch noch über mein Dienstzeitende hinaus unterstützen möchte. Schließlich sind in Zeiten hoher Dienstbelastungen sowie zahlloser Vakanzen erfahrene RDL in vielen Verbänden, Stäben und Ämtern längst zur unverzichtbaren Hilfe geworden.

Doch genau hier lag und liegt auch der Hase im Pfeffer. Denn die Bundeswehr baut zunehmend auf eine starke und engagierte Reserve. Allerdings mussten RDL bisher so manche finanzielle Kröte schlucken und daher intrinsisch sehr motiviert gewesen sein. Ein wunder Punkt, der sich auch mit dem neuen Gesetz nicht spürbar ändert. Zwar gibt es Regelungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls, doch selbst diese wurden durch den Dienstherren teilweise selbst ausgehebelt. Die Anhebung der finanziellen Leistungen für Reservisten auf ein angemessenes Niveau ist für die Bereitschaft, sich nach dem Ende der Dienstzeit noch für die Bundeswehr einzubringen, mit Sicherheit unerlässlich.

Warum wird bei den Mindestleistungen bald Erwerbseinkommen gegen gerechnet? Da bleibt selbst bei Normalverdienern am Ende kaum mehr was übrig. Hier wurde eine große Chance verspielt, die Übungen für Angestellte oder Selbständige endlich finanziell attraktiv zu gestalten. Der Verdienstausfall ist zwar schön und gut, aber es gehört für meinen Geschmack mehr dazu. Mal ganz davon abgesehen, nutzen viele RDL ihren Urlaub für Übungen und beziehen ihr Gehalt regulär weiter. Hier waren die Mindestleistungen ein nettes "Zubrot". Doch die rund 25 Euro am Tag, die mir für jeden Tag einer Reservedienstleistung bald mindestens zustehen, sind nicht wirklich sexy! Da könnte ich statt einer Übung vielleicht doch lieber Urlaub machen.  (sg)

Quellen:  Drucksache 18/4632 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
                 Deutscher BundeswehrVerband

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Geschrieben am von Stefan Geßner in der Kategorie: Reserve.
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9 Kommentare zu: "Mehr Geld für Reservisten und FWDL:"

  1. Meier |

    Achtung: Ich habe sechs Tage (inklusive Wochenende) geübt. Gehalt wurde vom AG bezahlt. Ergebnis: 160€ insgesamt - für eine Woche! Beantragt lieber den Verdienstausfall und macht Urlaub! Die Neuregelungen sind komplette Augenwischerei: 1. Der Leistungszuschlag wird abgeschafft bzw. diesen gibt es wieder, wenn man sich verpflichtet, 19(!) Tage pro Jahr zu üben! Wer kann das? 2. Die Mindestleistung, die gewährt wurde (außerhalb des öffentlichen Dienstes) wenn das Gehalt fortbezahlt wurde, wird nun mit den tatsächlichen Einkünften verrechnet und fällt so in der Regel weg. 3. Die Erstattung der Verpflegung bis zu 25€ pro Tag (wenn keine Truppenverpflegung gestellt werden kann) fällt weg. Dafür wird der Wehrsold geringfügig angehoben (ca. 7€). Schade. Hier wurde viel versprochen und beim genauen Hinsehen gar nichts gehalten. Finanziell ist vor allem für Normalverdiener gar nichts mehr drin. Einzig und allein Kurz-RDL´s am Wochenende können wieder attraktiv werden.

  2. Hebler |

    Hallo zusammen, der letzte Absatz hat es eben in sich. Die meisten RDL haben nämlich nur eines im Hinterkopf gespeichert: "alles wird besser; die Vergütung ist viel attraktiver!" Für Gutverdiener, die einen Teil ihres Erholungsurlaubes für Wehrübungen nutzen wollen, geht dieser Schuss aber komplett nach hinten los. Aus der damaligen Mindestleistungen, welche bedingungslos gezahlt wurde, ist ein Instrument geworden, bei dem jetzt munter gegengerechnet wird. Für einen guten Teil der Kameraden wird eine Wehrübung auf Basis eigenem Urlaub mit Weiterzahlung der Bezüge wirtschaftlich komplett uninteressant. Um es noch einmal klar zu stellen: Das Geld war und ist nicht mein Hauptmotivator. Aber wenn ich schon einige Woche Urlaub aufgebe, um meinem Land als Soldat zur Verfügung zu stehen, möchte ich, dass hier mehr rauskommt, als läppische 25,91 € pro Tag. Diese Regelung ist nur noch attraktiv für Kameraden, die sich im Studium befinden oder sonst in sehr gering bezahlten Jobs beschäftigt sind. Hat der Bund das wirklich so beabsichtigt? Hier muss schnellstmöglich etwas geändert werden, sonst gehen der Bundeswehr die erfahrensten Reservisten von der Stange. Unter diesen Umständen werde ich nicht mehr üben, sondern genieße einfach meinen Urlaub! MkG Hebler (Hptm. d.R.)

  3. Jan Savarino |

    Was neben der schlechteren Besoldung aufgrund Überschreitung der Maximalleistung in meinem zivilen Angestelltenverhältnis seit der Neuerung zudem auffällt, ist dass die Überweisung der Unterhaltssicherung sehr spät durchgeführt wird. Früher erhielt man bereits zum Monatsbeginn oder früher das Geld überwiesen, nun warte ich 2 bis 3 Monate nach Dienstleistung auf meine Unterhaltssicherung. Geht das Anderen auch so? Die Novellierung USG macht den Reservedienst in meinen Augen eher unattraktiver und ich erwäge daher den Ausstieg. OFAdR Savarino

  4. DZE-Team |

    @Jan Savarino: Zumindest werden jetzt die Übergangsgebührnisse bei der Berechnung der Mindestleistungen nach dem USG nicht mehr angerechnet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darüber hatte mich mein Bearbeiter beim BAPersBw - USG extra telefonisch informiert. Daher kann ich persönlich definitiv nicht klagen. Auch die Abrechnung der Reservistendienstleistungsprämie läuft immer reibungslos. Das Geld ist nach ca. 2-3 Wochen auf dem Konto. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

  5. Sebbl |

    @Stefan vom DZE-Team: Die Übergangsgebührnisse werden wirklich nicht angerechnet? D.h. ich würde 90% Übergangsgebührnisse bekommen + als Hauptfeldwebel mit zwei Kindern ca. 80 Euro + die Prämie wenn ich mindesten 19 Tage im Jahr an einer Übung teilnehme. Klingt für mich ganz ok! Da würde ich wohl meine Semsterferien opfern!

  6. DZE-Team |

    @Sebbl: Die Anrechnung von Übergangsgebührnissen auf die Mindestleistungen des USG wurde inzwischen zum Glück wieder gestrichen. Sofern Sie neben den Übergangsgebührnissen kein weiteres Einkommen beziehen, könnten Sie den vollen Mindestsatz von 80,93 € pro Tag beantragen. Hinzu kommen pro Tag noch Reservedienstleistungsprämie von 24,38 € sowie z.B. die 25,00 € Verpflichtungszuschlag pro Dienstleistungstag (damit faktisch Werk- bzw. Übungsplatztage gemeint) bei mindestens 19 Dienstleistungstagen. Letzterer wird jedoch nur beorderten Reservisten bezahlt, die dazu vom MobTrT ein spezielles Verpflichtungsangebot bekommen haben. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  7. hollerbach |

    Auch ich, der seit nun über 20 Jahren Soldat bin habe vor ca. 4 Jahren mit Wehrübungen begonnen,nachdem ich 2006 aus dem aktiven Dienst als HF ausgeschieden bin. Bis 2015 war ich mit der ( Bezahlung) während einer Wehrübung durchaus zufrieden und hatte auch einen finanziellen Anreiz . Dieses hat sich jedoch mit der Verabschiedung des neuen USG drastisch geändert. Plötzlich bekam ich für eine dreiwöchige Übung nur noch einen Bruchteil der Bezüge der Vorjahre . Bestimmt gibt es einige Verbesserungen mit dem Gesetz ,jedoch nicht für mich. Ich bin jetzt Beamter und habe während der Übung Lohnfortzahlung. Ja ok. Aber für die paar Euro die ich jetzt für eine Wehrübung bekomme kann ich auch weiter arbeiten gehen. Für mich gibt es null Anreiz mehr. Ich denke so geht es auch sehr vielen Wehrübenden. Denn meiner Meinung nach sind ist die Masse der Übenden im öffentlichen Dienst beschäftigt und erhalten eine Lohnfortzahlung. Denn nur dort bekommt man auch frei, um zu üben . Ein Großteil der Wehrübenden wird über kurz oder lang wegbrechen und damit werden sich komplette Kompanien auflösen die man Mühsam über Jahre aufgebaut hat. Aber dann ist es wohl zu Spät . Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Bezüge auf die geleisteten WÜ Stunden heruntergerechnet. Bin auf einen Stundenlohn von 2,73 € gekommen. Danke an unsere Politiker und die Mitverantwortlichen für dieses Gesetz.

  8. aus München |

    Also wie man der Neuregelung irgendwas schlechtes abgewinnen kann ist mir ein Rätsel. Die Mindestleistungen haben sich in meinem Fall tatsächlich verdreifacht. Für mich ist das Grund gewesen auf Vollzeitreservist umzusatteln. Ich verdiene jetzt in 300 Tagen deutlich mehr als ich vorher in 365 Tagen verdient habe (Prämien und Fahrtkosten etc. noch gar nicht eingerechnet). Der Sinn der neuen Regelung ist es doch Reservisten langfristig zu binden. Mal ehrlich, die Übungen von 4 Wochen und weniger machen Arbeit und Umstände und bringen nichts. Grad in Zeiten grossen Personalmangels braucht es Reservedienstleistende die sich für längere Zeiträume verpflichten. Und ganz ehrlich... diejenigen die weiterbezahlt werden und sich dann beschweren, dass sie nur 2,73 ZUSÄTZLICH bekommen, können auch weg bleiben und müssen nicht Wehrübungstage der wirklich Motivierten verbrauchen. Denn ich übe hauptsächlich, weil ich mit ganzem Herzen dahinter stehe!!

  9. DZE-Team |

    Leider können nicht alle RDL mal locker 4 Wochen oder länger üben! Auch kürzere Wehrübungen machen Sinn, wenn man immer wieder im gleichen Bereich übt und die dienstlichen Tätigkeiten kennt. Dann entfällt i.d.R. eine zeitaufwändige Einarbeitung. Allerdings ist das nicht der Kern des Problems. Die Bundeswehr hat das USG mit dem Ziel überarbeitet, um Übungen und damit die Reserve insgesamt finanziell attraktiver zu gestalten. Faktisch trifft das aber nur auf Arbeitslose oder Studenten zu. Reservisten in einem Angestelltenverhältnis oder aus dem öffentlichen Dienst erhalten dank der neuen Regelungen oft weniger Geld als vorher. Und natürlich spielt der Verdienst eine Rolle. Niemand erhofft sich aus einer Übung den großen Reichtum, aber draufzahlen will am Ende auch keiner. Stefan vom DZE-Team

 
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