Karriere-Blog für Zeitsoldaten der Bundeswehr

März 2016: Dienstzeitverkürzung als SaZ:

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren viel für die Attraktivität als Arbeitgeber getan - auch wenn das sicherlich nicht alle Soldatinnen und Soldaten so sehen. Daher ist das Thema Verkürzung der Dienstzeit gerade bei vielen „dienstälteren" Kameraden nach wie vor ein Dauerbrenner. Doch auch jüngere Zeitsoldaten tragen sich immer öfter mit dem Gedanken an eine vorzeitige Entlassung. Die Gründe dafür mögen insgesamt recht verschieden sein, doch sind die zahlreichen Fragen, die uns dazu fast täglich erreichen, stets die gleichen. Daher haben wir hier die wichtigsten Antworten zur Dienstzeitverkürzung als Zeitsoldat zusammengefasst.

Welche Möglichkeiten zur Dienstzeitverkürzung gibt es?

Normalerweise werden Soldaten auf Zeit erst nach Ablauf der in ihrer Verpflichtungserklärung festgesetzten Dienstzeit entlassen. Eine echte Kündigungsmöglichkeit besteht im Gegensatz zu den Berufssoldaten leider nicht. Allerdings gibt es zwei durchaus realistische Möglichkeiten, den Dienst in der Bundeswehr vorzeitig zu beenden - ein Quäntchen Glück vorausgesetzt.

Soldaten auf Zeit können ihre Dienstzeit gemäß § 40 Abs. 7 Soldatengesetz (SG) auf Antrag verkürzen, wenn dafür ein „dienstliches Interesse" seitens der Bundeswehr besteht. Inwiefern das der Fall ist, bewertet die zuständige personalbearbeitende Stelle des Soldaten - also in der Regel der Personalführer im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in Köln. Dabei fließen natürlich auch die Stellungnahmen der Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers mit ein. Die finale Entscheidung obliegt allerdings alleine der Personalführung.

Ein dienstliches Interesse liegt beispielsweise regelmäßig vor, wenn der Dienstposten des betreffenden Soldaten wegfällt und er nicht mehr sinnvoll in einem anderen Dienstbereich verwendet werden kann. Das gilt ebenso, wenn die militärische Qualifikation des Antragstellers aus Sicht des Dienstherren nicht mehr benötigt wird. Die besten Chancen bestehen aber immer dann, wenn es einen Personalüberhang im strukturellen Personalbedarf innerhalb des Geburtsjahrgangs oder in der jeweiligen Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR) gibt.

Hat der Antragsteller in seiner Dienstzeit erfolgreich ein Studium abgeschlossen oder erfolgreich an einer Fachausbildung im Rahmen der militärischen Ausbildung teilgenommen, dann besteht ein dienstliches Interesse immer nur, wenn zwischen Abschluss der Ausbildung und der angestrebten Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. dem Rechtsanspruch auf Freistellung noch mindestens drei Jahre Restverwendung in der Bundeswehr liegt. Hiervon sind Ausnahmen nur in den bereits genannten Fällen, wie beim plötzlichen Wegfall des Dienstpostens, etc., möglich.

Gemäß § 55 Absatz 3 Soldatengesetz (SG) kann ein Zeitsoldat auch eine vorzeitige Entlassung beantragen, wenn der weitere Verbleib in der Bundeswehr für ihn aus persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen einen besonderen „Härtefall" darstellen würde. Bei der Bewertung eines Härtefalls werden aber in der Praxis sehr hohe Hürden gesetzt. So liegt ein solcher Fall meist nur dann vor, wenn sich die persönlichen Lebensumstände des Antragstellers in einem der Lebensbereiche plötzlich und unerwartet sowie in besonders dramatischer Weise verändert haben. Und zwar so „Schicksalhaft", dass sie einen weiteren Verbleib des Soldaten in den Streitkräften unmöglich bzw. unzumutbar macht.

Darüber hinaus existieren nur noch wenig praktikable Möglichkeiten die Bundeswehr zu verlassen. Übrig bleibt zum einen die Entlassung infolge einer Dienstunfähigkeit nach dem positiven Durchlaufen eines DU-Verfahrens. Zum anderen kann eine fristlose Entlassung auch aufgrund schwerwiegender disziplinarer Verfehlungen erfolgen. Auch ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) kommt noch in Frage, nur werden die dafür notwendigen Gewissensgründe inzwischen sehr genau geprüft.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit für eine Verkürzung der Dienstzeit?

Wie hoch die individuellen Chancen auf eine Dienstzeitverkürzung genau sind, lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Schließlich kommt es dabei stark auf den konkreten Einzelfall an. Generell kann man aber sagen, dass Zeitsoldaten mit „Mangel-ATN" (z.B. Kampfmittelabwehr, elektronische Kampfführung, IT-Spezialisten, etc.) oder bei Verwendungen in AVR- bzw. Dienstbereichen mit einem besonderen Personalbedarf wohl kaum ein „dienstliches Interesse" bescheinigt bekommen. Das Fehlen einer militärischen bzw. dienstpostengerechten Ausbildung oder die Verwendung auf dienstpostenartigen Konstrukten (DPäK) sind hingegen oft - aber nicht in jedem Fall - eher positiv für eine mögliche Verkürzung.

Die Erfahrungen zeigen zudem, dass nur die wenigsten Soldaten die Voraussetzung für eine Verkürzung der Dienstzeit im Rahmen einer „besonderen Härte" erfüllen. Denn hier werden die meisten Anträge abgelehnt. Und insbesondere dann, wenn betreffende Kameraden meinen, dass ein attraktiveres Jobangebot aus der Wirtschaft oder eine Einstellungszusage im öffentlichen Dienst als Begründung ausreichen.

Wie wirkt sich eine Dienstzeitverkürzung auf die BFD- und Versorgungsansprüche aus?

Sofern die Verkürzung nach § 40 Abs. 7 SG - also mit dienstlichem Interesse - erfolgt, behält ein Soldat die für seinen ursprünglich festgelegten SaZ-Status geltenden BFD-Ansprüche, Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen (Abfindung). Das bedeutet, dass er z.B. seine eigentlichen Ansprüche als SaZ 12 behält, obwohl er bereits nach 9 Dienstjahren entlassen wird. Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn der Verkürzungsantrag bis zum Stichtag 31. Dezember 2017 gestellt wird und man bereits vor dem 26. Juli 2012 Soldat war. Trifft das nicht zu, dann gelten die Förder- und Versorgungsansprüche der verkürzten Verpflichtungszeit.

Sollte ein Soldat wegen der Härtefallregelung vorzeitig aus der Bundeswehr ausscheiden, so besitzt er nur noch die BFD-Ansprüche, die ihm für die neue - also verkürzt festgesetzte - Dienstzeit zustehen. Das gilt ebenso für den Anspruch auf Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen (Abfindung). Deshalb kann es je nach Restdienstzeit zu massiven Kürzungen gegenüber der früheren Dienstzeit in der Bundeswehr kommen.

Gibt es Sonderregelungen für einen Wechsel in den öffentlichen Dienst?

Entgegen vieler Gerüchte existieren für SaZ ausdrücklich keine Sonderregelungen bei einem Wechsel in den öffentlichen Dienst (Polizei, Feuerwehr, JVA, Stadtverwaltung, etc.) oder im Rahmen des „Binnenmarkt Bundeswehr". Dabei ist es ebenfalls völlig unerheblich, ob sogar schon eine Einstellungszusage einer anderen Behörde vorliegt. Auch in dem Fall gelten die gleichen bereits benannten Bestimmungen zur Dienstzeitverkürzung.

Wer kann mir in meiner Einheit Auskunft geben?

Je nach Dienstgradgruppe und Verwendung sollte erst einmal das Gespräch mit dem Spieß und dem Chef sowie unbedingt auch mit dem Personalfeldwebel bzw. der S1 Abteilung gesucht werden. Diese können meist eine realistische Einschätzung geben, inwiefern eine Verkürzung überhaupt in Frage kommt und wie der weitere organisatorische Ablauf wäre. Eventuell lässt sich auf dem Dienstweg auch ein Personalgespräch mit dem verantwortlichen Personalführer im BAPersBw abstimmen.

Sollten tatsächlich Chancen auf eine Dienstzeitverkürzung bestehen, empfehlen wir jedem Kameraden umgehend ein Termin mit dem zuständigen Berufsförderungsdienst zu vereinbaren, um die weitere BFD-Förderung abzustimmen. Für versorgungsrechtliche Fragen sollte weiterhin das Gespräch mit dem Sozialdienst der Bundeswehr sowie dem Bezüge-Bearbeiter im Bundesverwaltungsamt (BVA) gesucht werden.(sg)

Auch interessant für Sie:
Geschrieben am von Stefan Geßner in der Kategorie: BFD / Bundeswehr.
Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

102 Personen (4.4 von 5):

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Kameraden via:


 
Wir freuen uns auf Ihren Kommentar!