Karriere-Blog für Zeitsoldaten der Bundeswehr

Juni 2018: Änderung soziale Absicherung nach DZE:

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) plant die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2019 verschiedene Änderungen bei der gesetzlichen Gesundheitsvorsorge. In diesem Zuge soll es nach dem aktuellen Gesetzentwurf auch eine grundlegende Neuausrichtung beim Thema Krankenversicherung für ehemalige Zeitsoldaten im Anschluss an die Dienstzeit in der Bundeswehr geben.

Bisher war ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach dem Ende der Dienstzeit trotz möglicher Anwartschaften nicht immer problemlos umsetzbar. Für zahlreiche Kameraden blieb nur der Weg zu einem privaten Versicherungsträger - mit all den damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung durch ein spezielles Beitrittsrecht für frühere Zeitsoldaten erweitert werden, so dass betroffene Soldaten mit der Entlassung automatisch in eine Pflichtmitgliedschaft wechseln. In allen anderen Fällen wäre auch eine freiwillige Mitgliedschaft im gesetzlichen System möglich. Letzteres eröffnet zumindest beim Sprung in die Selbständigkeit deutlich mehr Möglichkeiten bei der Auswahl der Krankenkasse.

Ein weiteres Novum ist der geplante Wegfall des 70-prozentigen Beihilfeanspruchs im Rahmen der kostenlosen Heilfürsorge während der Übergangsgebührnisphase! Stattdessen wird es einen Beitragszuschuss in Höhe von 50 Prozent zu den Krankenversicherungsbeiträgen geben. Allerdings gilt der Zuschuss nur für die monatlichen Übergangsgebührnisse. Das versicherungspflichtige Erwerbseinkommen vom neuen Arbeitgeber wird nämlich nicht berücksichtigt, so dass die darauf anfallenden Arbeitnehmeranteile separat getragen werden müssen. Ex-Soldaten, die bei einer privaten Krankenkasse versichert sind, sollen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls finanzielle Zuschüsse auf die Krankenkassenbeiträge erhalten.

Was bedeutet das aber jetzt im Einzelfall? Für alle Zeitsoldaten, die ab dem 1. Januar 2019 aus der Bundeswehr entlassen werden, erfolgt dann der direkte Wechsel in eine gesetzliche Krankenkasse. Parallel dazu wird der bisherige Beihilfeanspruch auf freie Gesundheitsvorsorge ersatzlos gestrichen und durch einen Beitragszuschuss ersetzt. Statt der 70-prozentigen Absicherung über die Bundeswehr sowie der damit verbundenen Notwendigkeit, die verbliebenen 30 Prozent gesondert abzudecken, muss sich nun jeder Soldat zu 100 Prozent gesetzlich oder privat versichern. Die für die Übergangsgebührnisse anfallenden Kassenbeiträge werden dabei zur Hälfte von der Bundeswehr übernommen.

Voraussichtlich wird die 50-prozentige Übernahme der Beitragskosten für die Übergangsgebührnisse zu einer gewissen finanziellen Entlastung bei den monatlichen Krankenkassenbeiträgen führen. Zumindest bei regulären Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen. Die genaue Höhe der Ersparnis ist dabei von vielen individuellen Faktoren abhängig. Bei den Soldaten, die nach dem DZE gleich in einen Job wechseln, wird sich darüber hinaus bei der Abrechnung etc. nicht sonderlich viel ändern. Ob privat versicherte Kameraden hier im gleichen Maße finanziell profitieren können, bleibt noch abzuwarten.

Wichtig sind die gesetzlichen Änderungen insbesondere für Zeitsoldaten mit sehr langen Verpflichtungszeiten und einem entsprechend hohen Lebensalter. So ist der Wechsel in die PKV ab dem 55. Lebensjahr nicht mehr möglich. Dank des Gesetzentwurfes soll dieses Problem gerade mit Blick auf die steigende Anzahl an SaZ 25 endlich gelöst werden. Außerdem ist das neue Gesetz für ehemalige Soldaten auf Zeit interessant, die aus verschiedenen Gründen nicht sofort in einen Job wechseln bzw. kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen erzielen. Für diesen Personenkreis fallen bei den gesetzlichen Kassen bisher Beiträge in Höhe von etwa 14,5 Prozent der Übergangsgebührnisse an. Vergleichbare Konditionen privater Krankenkassen liegen hier regelmäßig unter diesem Satz.

Aus meiner Sicht stellt die Abkehr von der freien Heilfürsorge eine radikale Kursänderung vom bisherigen System der Dienstzeitversorgung im Bereich der Krankenversicherung dar. Auf den ersten Blick scheint das neue System zahlreichen Kameraden einige Vorteile zu bieten. Zudem bleibt auch bei den Spezialfällen ein Wechsel in die GKV im Zuge einer freiwilligen Versicherung möglich. Besonders für die deutlich älteren Kameraden ist das mit Blick auf die Höchstaltersgrenzen beim Kasseneintritt ein wichtiger Schritt. Auch beim Wechsel in die Selbständigkeit bleit der Weg in das gesetzliche Kassensystem offen.  (sg)


Geschrieben am von Felix Klein in der Kategorie: Absicherung und Versorgung.
Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

72 Personen (4.4 von 5):

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Kameraden via:


4 Kommentare zu: "Änderung soziale Absicherung nach DZE:"

  1. Mertens |

    Was ist mit denen, die jetzt schon Beihilfe bekommen? Fällt das auch weg? Und was ist mit denen, die im Studium sind? Die GKV hätte mich problemlos genommen, aber der Beitrag war exorbitant hoch. Da wäre nichts mehr hängen geblieben. Eine Regelung von Ex-Soldaten im Studium müsste gegunden werden, denn die meisten sind über 30 und dann fällt der Beitrag entsprechend hoch aus...

  2. DZE-Team |

    @Mertens: Für alle aktuellen Beihilfeempfänger wird sich nichts ändern! Denn die Neuregelung wird nur für Soldaten auf Zeit mit Dienstzeitende ab dem 31.12.2018 gelten. Auch Studenten mit Übergangsgebührnissen würden über die Pflichtversicherung in der GKV versichert und dafür einen Zuschuss von 50 Prozent auf den Kassenbeitrag erhalten. Das ist zumindest besser als nichts. Inwiefern nach dem neuen System ggf. noch spezielle gesetzliche Kassentarife für Studenten und Auszubildende etc. greifen können, kann ich aktuell nicht sagen. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  3. Stefan |

    Und wissen Sie ob man die Dienstzeit dann auch für die 9/10 Regelung der zweiten Erwerbslebenshälfte angerechnet bekommt? Bzw man als Rentner ohne Probleme in der gesetzlichen KV verbleiben kann? MfG

  4. DZE-Team |

    @Stefan: Leider können wir Ihnen diese Frage nicht verbindlich beantworten. Ich glaube aber nicht, da ein Wechsel in die GKV für lebensältere SaZ häufig kaum oder gar nicht mehr möglich war. Laut einer Beispielrechnung des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) zu dieser Thematik, könne ein SaZ 25 (Aufnahme der Erwerbstätigkeit mit 18 Jahren und Renteneintritt mit 67) ab einem Alter von 44,95 Jahren die 9/10-Regelung nicht mehr erfüllen. Das war auch einer der Gründe, warum mit der geplanten Änderung eine Pflichtmitgliedschaft für SaZ nach dem Ende der Dienstzeit - unabhängig vom Lebensalter und den Beitragsjahren - eingeführt werden soll. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

 
Wir freuen uns auf Ihren Kommentar!