Karriere-Blog für Zeitsoldaten der Bundeswehr

Juni 2018: Änderung soziale Absicherung nach DZE:

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) plant die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2019 verschiedene Änderungen bei der gesetzlichen Gesundheitsvorsorge. In diesem Zuge soll es nach dem aktuellen Gesetzentwurf auch eine grundlegende Neuausrichtung beim Thema Krankenversicherung für ehemalige Zeitsoldaten im Anschluss an die Dienstzeit in der Bundeswehr geben.

Bisher war ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach dem Ende der Dienstzeit trotz möglicher Anwartschaften nicht immer problemlos umsetzbar. Für zahlreiche Kameraden blieb nur der Weg zu einem privaten Versicherungsträger - mit all den damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung durch ein spezielles Beitrittsrecht für frühere Zeitsoldaten erweitert werden, so dass betroffene Soldaten mit der Entlassung automatisch in eine Pflichtmitgliedschaft wechseln. In allen anderen Fällen wäre auch eine freiwillige Mitgliedschaft im gesetzlichen System möglich. Letzteres eröffnet zumindest beim Sprung in die Selbständigkeit deutlich mehr Möglichkeiten bei der Auswahl der Krankenkasse.

Ein weiteres Novum ist der geplante Wegfall des 70-prozentigen Beihilfeanspruchs im Rahmen der kostenlosen Heilfürsorge während der Übergangsgebührnisphase! Stattdessen wird es einen Beitragszuschuss in Höhe von 50 Prozent zu den Krankenversicherungsbeiträgen geben. Allerdings gilt der Zuschuss nur für die monatlichen Übergangsgebührnisse. Das versicherungspflichtige Erwerbseinkommen vom neuen Arbeitgeber wird nämlich nicht berücksichtigt, so dass die darauf anfallenden Arbeitnehmeranteile separat getragen werden müssen. Ex-Soldaten, die bei einer privaten Krankenkasse versichert sind, sollen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls finanzielle Zuschüsse auf die Kranken­kassen­beiträge erhalten.

Was bedeutet das aber jetzt im Einzelfall? Für alle Zeitsoldaten, die ab dem 1. Januar 2019 aus der Bundeswehr entlassen werden, erfolgt dann der direkte Wechsel in eine gesetzliche Krankenkasse. Parallel dazu wird der bisherige Beihilfeanspruch auf freie Gesundheits­vorsorge ersatzlos gestrichen und durch einen Beitragszuschuss ersetzt. Statt der 70-prozentigen Absicherung über die Bundeswehr sowie der damit verbundenen Notwendigkeit, die verbliebenen 30 Prozent gesondert abzudecken, muss sich nun jeder Soldat zu 100 Prozent gesetzlich oder privat versichern. Die für die Übergangsgebührnisse anfallenden Kassenbeiträge werden dabei zur Hälfte von der Bundeswehr übernommen.

Voraussichtlich wird die 50-prozentige Übernahme der Beitragskosten für die Übergangsgebührnisse zu einer gewissen finanziellen Entlastung bei den monatlichen Krankenkassenbeiträgen führen. Zumindest bei regulären Ausbildungs- oder Beschäftigungs­ver­hältnissen. Die genaue Höhe der Ersparnis ist dabei von vielen individuellen Faktoren abhängig. Bei den Soldaten, die nach dem DZE gleich in einen Job wechseln, wird sich darüber hinaus bei der Abrechnung etc. nicht sonderlich viel ändern. Ob privat versicherte Kameraden hier im gleichen Maße finanziell profitieren können, bleibt noch abzuwarten.

Wichtig sind die gesetzlichen Änderungen insbesondere für Zeitsoldaten mit sehr langen Verpflichtungszeiten und einem entsprechend hohen Lebensalter. So ist der Wechsel in die PKV ab dem 55. Lebensjahr nicht mehr möglich. Dank des Gesetzentwurfes soll dieses Problem gerade mit Blick auf die steigende Anzahl an SaZ 25 endlich gelöst werden. Außerdem ist das neue Gesetz für ehemalige Soldaten auf Zeit interessant, die aus verschiedenen Gründen nicht sofort in einen Job wechseln bzw. kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen erzielen. Für diesen Personenkreis fallen bei den gesetzlichen Kassen bisher Beiträge in Höhe von etwa 14,5 Prozent der Übergangsgebührnisse an. Vergleichbare Konditionen privater Krankenkassen liegen hier regelmäßig unter diesem Satz.

Aus meiner Sicht stellt die Abkehr von der freien Heilfürsorge eine radikale Kursänderung vom bisherigen System der Dienstzeitversorgung im Bereich der Krankenversicherung dar. Auf den ersten Blick scheint das neue System zahlreichen Kameraden einige Vorteile zu bieten. Zudem bleibt auch bei den Spezialfällen ein Wechsel in die GKV im Zuge einer freiwilligen Versicherung möglich. Besonders für die deutlich älteren Kameraden ist das mit Blick auf die Höchstaltersgrenzen beim Kasseneintritt ein wichtiger Schritt. Auch beim Wechsel in die Selbständigkeit bleit der Weg in das gesetzliche Kassensystem offen.  (sg)

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Geschrieben am von Felix Klein in der Kategorie: Absicherung und Versorgung.
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12 Kommentare zu: "Änderung soziale Absicherung nach DZE:"

  1. Mertens |

    Was ist mit denen, die jetzt schon Beihilfe bekommen? Fällt das auch weg? Und was ist mit denen, die im Studium sind? Die GKV hätte mich problemlos genommen, aber der Beitrag war exorbitant hoch. Da wäre nichts mehr hängen geblieben. Eine Regelung von Ex-Soldaten im Studium müsste gegunden werden, denn die meisten sind über 30 und dann fällt der Beitrag entsprechend hoch aus...

  2. DZE-Team |

    @Mertens: Für alle aktuellen Beihilfeempfänger wird sich nichts ändern! Denn die Neuregelung wird nur für Soldaten auf Zeit mit Dienstzeitende ab dem 31.12.2018 gelten. Auch Studenten mit Übergangsgebührnissen würden über die Pflichtversicherung in der GKV versichert und dafür einen Zuschuss von 50 Prozent auf den Kassenbeitrag erhalten. Das ist zumindest besser als nichts. Inwiefern nach dem neuen System ggf. noch spezielle gesetzliche Kassentarife für Studenten und Auszubildende etc. greifen können, kann ich aktuell nicht sagen. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  3. Stefan |

    Und wissen Sie ob man die Dienstzeit dann auch für die 9/10 Regelung der zweiten Erwerbslebenshälfte angerechnet bekommt? Bzw man als Rentner ohne Probleme in der gesetzlichen KV verbleiben kann? MfG

  4. DZE-Team |

    @Stefan: Leider können wir Ihnen diese Frage nicht verbindlich beantworten. Ich glaube aber nicht, da ein Wechsel in die GKV für lebensältere SaZ häufig kaum oder gar nicht mehr möglich war. Laut einer Beispielrechnung des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) zu dieser Thematik, könne ein SaZ 25 (Aufnahme der Erwerbstätigkeit mit 18 Jahren und Renteneintritt mit 67) ab einem Alter von 44,95 Jahren die 9/10-Regelung nicht mehr erfüllen. Das war auch einer der Gründe, warum mit der geplanten Änderung eine Pflichtmitgliedschaft für SaZ nach dem Ende der Dienstzeit - unabhängig vom Lebensalter und den Beitragsjahren - eingeführt werden soll. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  5. Sven |

    Ich habe am 31.12.18 DZE und befinde mich ab 01.12.19 in einem festen Beschäftigungsverhältnis. Erhalte ich auch Zugang zur GKV, wenn mein Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, oder muss ich mich privat versichern?

  6. Sven |

    Ich meinte natürlich ab 01.01.19....

  7. DZE-Team |

    @Sven: Ich gehe davon aus, dass es in dem Fall nach dem Dienstzeitende auf eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV hinausläuft. Konkret beantworten kann ich die Frage aber nicht, da ich die jeweiligen Voraussetzungen nicht genau kenne. Hier sollten Sie einfach mal mit einer gesetzlichen Krankenkasse Kontakt aufnehmen. Eventuell kann auch der Sozialdienst helfen. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  8. Anika Menger |

    Wissen Sie zufällig wie das mit dem Zuschuss läuft? Wird der automatisch gezahlt, je nach Gebürnishöhe? Ich habe mein DZE am 5.3.19, da falle ich glücklicherweise voll rein. Das schöne daran ist, das ich meine Kinder mit versichern kann. Ich habe das Beihilfe beantragen so satt und ständig muss ich mich wegen Behandlungen der Kinder mit der PKV rumschlagen. Es wurde auch schon oft die 20 % übernahme verringert oder auch ganz abgelehnt. Mit der GKV hab ich dann nichts mehr damit zu tun. Und wenn was nicht von der GKV übernommen wird, muss man mich davor in Kenntnis setzen. Kaum Rechnungen, mehr Zeit und vor allem in unserem Fall mehr Geld.

  9. Stefan |

    Hallo liebes DZE Team, ich möchte auch nochmal den Punkt der 9/10 Regelung aufgreifen. Wenn man die Dienstzeit (bei mir SaZ20) nicht als automatische Anrechnung für die GKV mit angerechnet bekommt macht doch die ganze Regelung keinen Sinn? Bzw. für das Erleben der gesetzlichen Rentenversicherung bzw für den Fall einer Erwerbsminderungsrente. Können Sie da nochmal detailliert berichten bzw. auf Ihren Kanälen recherchieren? Und was wäre ein adequater Ansprechpartner für solche Fragen? (P.S. sowohl die Deutsche Rentenversicherung und der Sozialdienst konnten mir auch nicht weiterhelfen) Vielen Dank

  10. DZE-Team |

    @Anika: Leider kann ich noch nicht genau sagen, wie das ganze in die Praxis umgesetzt wird. Vermutlich werden Sie die Rahmenbedingungen und den Kassenwechsel mit der GKV klären und einen schriftlichen Antrag auf Beitragszuschuss beim BVA stellen müssen. Dieser beträgt 50 Prozent der Beitragskosten für die Übergangsgebührnisse. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  11. DZE-Team |

    @Stefan: Zum Thema Krankenversicherung für Längerdienende und lebensältere Soldaten auf Zeit hatte der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) am 21.12.2017 einen interessanten Beitrag auf der Webseite - inkl. Info-Blätter (aber nur für Mitglieder). Wenden Sie sich doch daher einmal direkt an den Verband. Allerdings wird genau dieses Problem in Zukunft obsolet, da für SaZ ein Wechsel zur GKV nach Dienstzeitende immer möglich seien soll - unabhängig von Altersgrenzen oder Beschäftigungszeiten. Zumindest wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird. Viele Grüße, Stefan vom DZE-Team

  12. Stefan |

    Liebes DZE Team - Danke für die Antwort und den Tipp. Den Beitrag vom DBwV habe ich heute inklusive der Info-Blätter gelesen. Allerdings stellt sich mir immer noch die Frage: Ist man mit dem neuen Gesetz automatisch: egal ob man Selbstständig wird oder über der Beitragsbemessungsgrenze als Angestellter verdient in der GKV pflichtversichert oder kann man nur jederzeit als freiwillig GKV-Versicherter eintreten? Das macht einen erheblichen Unterschied für die Rentenabzüge und die Frage ob man als Rentner (egal ob man 9/10 in der 2. Erwerbshälfte schafft) in der GKV bleiben darf. Habt Ihr einen Tipp wer bei diesem komplexen Thema adequat beraten kann oder könntet Ihr nochmal den aktuellen Stand der Dinge recherchieren, da ich denke, dass das ein erhebliches Thema für alle zukünftig ausscheidenden SaZ ab 01.01.2019 ist. Vielen lieben Dank - Stefan.

 
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