• Startseite
• Über DIENSTZEITENDE
• Für Zeitsoldaten
• Für Unternehmen
• DZE-Interviews

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DIENSTZEITENDE
Felix Klein
Bahnhofstr. 2
86666 Burgheim

- Nachfolgend Anbieter -

Für die Einbindung von Bildungsangeboten und die Darstellung von Inhalten der Anbieter von Bildungsangeboten (nachfolgend Kunden) auf der Website www.dienstzeitende.de gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Allgemeine Regelungen

(1) Diese AGB enthalten abschließend die zwischen Anbieter und Kunden geltenden Bedingungen für die vom Anbieter angebotenen Leistungen auf der Plattform www.dienstzeitende.de.
(2) Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter ausdrücklich bestätigt wurden.
(3) Änderungen dieser AGB werden vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderungen der AGB gesondert hingewiesen.

2. Leistungen des Anbieters

(1) Die Angebote unter www.dienstzeitende.de sind keine offiziellen Angebote der Bundeswehr oder des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr (BFD). Der Anbieter stellt unter www.dienstzeitende.de eine Plattform zur Vermittlung der Anfragen von Zeitsoldaten der Bundeswehr an Anbieter beruflicher Weiterbildung zur Verfügung.
(2) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme von Kursen, Inhalten, Firmenprofilen des Kunden auf der Website des Anbieters. Die Platzierung und Darstellung der Inhalte sind in einer gesonderten Leistungsübersicht geregelt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform zu ändern oder zu erweitern, soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Kunden des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

3. Vertragsschluss

(1) Ein Vertragsschluss erfolgt nur mit Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts. Ein Rechtsanspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Angebote auf Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
(2) Dem Kunden wird auf Anfrage hin ein individuelles Angebot vom Anbieter übermittelt. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die übermittelten Vertragsunterlagen unterschrieben an den Anbieter zurück sendet. Die Übermittlung per Telefax ist ausreichend.
(3) Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach den jeweiligen Preiskonditionen, welche dem Angebot beigefügt sind. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden - sofern nicht anders vereinbart - jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Umsatzsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und / oder  im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde einverstanden.

4. Vertragslaufzeit

(1) Verträge werden - sofern nicht anders vereinbart - für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Der Vertrag endet mit Ablauf der Vertragsdauer und verlängert sich nicht automatisch. Der Anbieter wird sich vor Ablauf des Vertrages mit dem Kunden in Verbindung setzen, um über eine mögliche Fortführung des Vertrages zu verhandeln.
(2) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
(a) der Verstoß des Kunden gegen diese AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird.
(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug.
(c) der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen.
(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen - eine Kündigung per Telefax wahrt die Schriftform. 

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachte Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten oder zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelten Inhalte. Dies gilt insbesondere für Angaben von Kursinhalten, Kurszeiträumen und Preisen sowie für die Angaben der Profildaten. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle zukünftigen Änderungen mitzuteilen oder diese selbst zu aktualisieren.
(3) Die übermittelten Login-Daten hat der Kunde geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde den Anbieter unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort des Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren
(4) Der Kunde ist weiterhin verpflichtet alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Website gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend machen.

6. Vermittlung von Anfragen

(1) Der Anbieter vermittelt lediglich Anfragen der Nutzer seiner Seite an den Kunden. Der Anbieter ist an Verträgen, die ggf. zwischen Nutzer und Kunden geschlossen werden, nicht beteiligt. Vertragsschluss und Vertragsdurchführung erfolgen ausschließlich zwischen Nutzer und Kunden.
(2) Durch die Übermittlung der Nutzerdaten an den Kunden kommt ausdrücklich noch kein wirksamer Vertrag zwischen Kunden und Nutzer zustande. Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer übernehmen. Der Kunde ist frei in der Wahl, ob er mit einem Nutzer einen Vertrag schließt.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übermittelten Daten entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzes zu behandeln und diese insbesondere nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte weiter zu geben oder für unzulässige Werbeaktionen zu nutzen.

7. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss rechnen musste. Für nicht vom Anbieter verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes wird keine Haftung übernommen.
(2) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(3) Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Anbieter erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden ist.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungshilfen des Anbieters.
(5) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung eines Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, etc..

8. Haftung für Inhalte der Kunden

(1) Dem Kunden ist untersagt, Inhalte auf der Seite des Anbieters einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die gute Sitte verstoßen. Es ist untersagt Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, Dritter verletzen. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte der Kunden nicht zu Eigen.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Kunden eingestellten Angebote und / oder Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. 

9. Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt. 

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Anbieters in Burgheim. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. 

DIENSTZEITENDE - Felix Klein

Stand: April 2010

www.dienstzeitende.de